BUND-Vorsitzender Olaf Bandt
(Foto: Simone Neumann)
„Die vereinbarte Streichung der Agrardiesel-Subvention ist im Kern ein Schritt hin zu weniger Treibhausgasen. Kombiniert mit dem Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe wird nun aber auf einmal eine deutliche finanzielle Mehrbelastung erreicht. Sie sendet ein falsches Signal an einen Berufsstand, der seit Jahren enormen Veränderungsdruck ausgesetzt ist. Dass Ängste im Berufsstand nun zu Protesten führen, war vorhersehbar. Drohungen gegen Politiker*innen, wie vor dem Privathaus der niedersächsischen Agrarministerin Miriam Staudte, sind damit allerdings nicht zu entschuldigen.
Bisher hat die Agrardiesel-Vergünstigung den schrittweisen Umbau der Motoren auf alternative Antriebe verhindert, obwohl bereits marktgängige Optionen vorliegen. Die Politik muss aber den Umbau hin zu einer klimaneutralen und naturverträglichen Wirtschaft ermöglichen. Die Gesellschaft braucht die Bäuerinnen und Bauern. Wir fordern daher von der Bundesregierung, dass sie nicht gleichzeitig die Kfz-Steuer-Befreiung für landwirtschaftliche Betriebe aufhebt. Damit wäre die Belastung der Landwirtschaft reduziert und gleichzeitig ein Signal gesetzt, fossile Treibstoffe in der Landwirtschaft durch Alternativen zu ersetzten. Gleichzeitig steht fest: der Umbau der Landwirtschaft, insbesondere der Tierhaltung, braucht Unterstützung. Der BUND fordert deshalb erneut, die von der Borchert-Kommission einhellig beschlossene Tierwohlabgabe zum Umbau der Tierhaltung umzusetzen.“
Hintergrund:
An allen staatlichen Subventionen, wie etwa die Direktzahlungen oder Agrarumweltmaßnahmen, macht die Bezuschussung des Agrardiesels nur einen geringen Anteil aus. Im Durchschnitt stehen diese für fünf Prozent der staatlichen Unterstützungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass nun die Lebensmittelpreise deutlich steigen, ist nicht sehr hoch. Es wäre dennoch wichtig, den Wegfall der Agrardieselvergünstigung mit Programmen zu begleiten, mit denen Landwirtschaftsbetriebe auf alternative Antriebe für ihre Maschinen umrüsten können.
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