In den letzten fünf Jahre hat das Europäische Parlament über eine Vielzahl bedeutender Gesetzesvorhaben abgestimmt. Darunter waren beispielsweise das EU-Klimagesetz, das Aus des Verbrennermotors und die Reduktion von Verpackungsabfällen.
Bilanz über Abstimmungsverhalten
Für Deutschland sitzen 14 Parteien mit insgesamt 96 Abgeordneten im EU Parlament. So divers wie die Parteienlandschaft ist auch das Abstimmungsverhalten. Im EU Parlament gibt es keine klassischen Regierungskoalitionen und keinen Fraktionszwang wie im Bundestag. Mehrheiten schwanken damit von Thema zu Thema. Wir haben das Abstimmungsverfahren bei 30 Gesetzesvorhaben im Bereich Naturschutz, Klima und Umweltschutz analysiert. In unserer interaktiven Bilanz können Sie jetzt erfahren, welche Positionen die deutschen EU-Abgeordneten in den vergangenen fünf Jahren vertreten haben.
So funktioniert die interaktive Bilanz
Mit der interaktiven Darstellung lässt sich anzeigen:
- Wie haben die Parteien bei allen 30 Gesetzesvorhaben im Schnitt abgestimmt? Bei einem Wert von 100 hat die Partei immer im Sinne von Natur und Klima abgestimmt. Eine Partei mit einem Wert von 0 hätte bei jeder Gelegenheit dagegen gestimmt.
- Wie haben die europäischen Fraktionen insgesamt abgestimmt?
- Wie haben die deutschen Parteien im Vergleich zu ihren europäischen Schwesterparteien abgestimmt? Beispielsweise ist die deutsche FDP deutlich weniger ambitioniert in Sachen Klima-, Umwelt- und Naturschutz als andere liberale Parteien in Europa.
- Wie haben die Parteien bei einzelnen der insgesamt 30 Gesetzesvorhaben abgestimmt?
- Eine gefilterte Abstimmungsbilanz nach den Themen „Natur“, „Klima“ oder „Umweltverschmutzung“
Klicken Sie sich jetzt durch die interaktive Bilanz:
Zur Datenerhebung wurden in einem europaweiten Verbändebündnis 30 Gesetzesvorhaben analysiert. Für jede*n deutsche*n Abgeordnete*n ergibt sich eine Punktzahl die zeigt, wie oft der/die Abgeordnete für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz gestimmt hat. Aus den einzelnen Werten der Abgeordneten wurden Durchschnittswerte für deren Parteien bestimmt.
Zu den österreichischen Daten folgender Hinweis: Die Abgeordnete Claudia Gamon (Partei NEOS) war im Zeitraum der Datenanalyse im Mutterschutz. Diese Fehlzeiten wurden bei der Auswertung nicht berücksichtigt. Deswegen fällt der Wert der Partei NEOS zu niedrig aus.
EU-Wahl: Ihre Stimme zählt!
Aus der Datenanalyse lässt sich ablesen, dass Trumpf oder Niederlage für die Natur häufig sehr knapp mit wenigen Stimmen Mehrheit entschieden wird. Zwei Beispiele zeigen, wie knapp Gesetzesvorhaben im EU-Parlament beschlossen oder abgelehnt werden.
Thema Renaturierung:
Die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur soll die Renaturierung von Ökosystemen in der EU vorantreiben. Im EU Parlament gab es jedoch massiven Widerstand. Am Ende überlebte das Gesetz mit einer hauchdünnen Mehrheit unter den 705 Abgeordneten. So stimmten die deutschen Abgeordneten zur Frage: "Soll die EU ein Renaturierungsgesetz beschließen?"
Dafür: Grüne: 20, SPD: 16, Linke: 5, PARTEI: 1, ÖDP: 1, Volt: 1, Piraten: 1
Dagegen: CDU: 23, AfD: 9, CSU: 6, Familien: 1, Bündnis D: 1
Thema Pestizide:
Die „Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ sollte den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 halbieren und Städte, Gemeinden und Schutzgebiete vor besonders gefährlichen Stoffen schützen. Am Ende scheiterte das Gesetz an wenigen Stimmen. So stimmten die deutschen Abgeordneten zur Frage: "Soll die EU den Einsatz von Pestiziden bis 2030 halbieren?"
Dafür: Grüne: 16, SPD: 11, Linke: 3, Volt: 1, ÖDP: 1, Piraten: 1, PARTEI: 1
Dagegen: CDU: 17, AfD: 7, CSU: 6, FDP: 5, FW: 5, SPD: 2, Familien: 1
Mit Ihrem Wahlzettel bestimmen Sie am 9. Juni selbst, wer Ihre Interessen im Europäischen Parlament vertreten soll und beeinflussen kommende EU-Entscheidungen mit.