- Europawahl für Umweltschutz richtungsweisend
- Demokratische Parteien müssen Verantwortung für mehr grüne Politik übernehmen
- Jede Stimme zählt für ein demokratisches, pro-europäisches Signal im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes
Bad Hersfeld. Auf seiner diesjährigen Jahresmitgliederversammlung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sich zu Europa bekannt und wird sich dafür einsetzen, dass die Europawahl zur Umweltwahl wird. Denn: Umweltschutz ist europäisch. 80 Prozent der entsprechenden Gesetze in Deutschland haben ihren Ursprung in Brüssel. Deshalb muss europäische Politik grüner werden; dafür müssen alle demokratischen Parteien Verantwortung übernehmen.
Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND kommentiert dazu: „Die Welt verändert sich dramatisch, Klimakrise und Artensterben schreiten unaufhaltsam voran, Rechtspopulisten legen die Axt an die Demokratie. Europa 2024 muss sozialer und ökologischer werden und für die Demokratie einstehen. Für Scheinlösungen bleibt keine Zeit. Dem Raubbau an der Natur muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
Der Klima- und Naturschutz wird zunehmend polarisiert und drohen angesichts multipler Krisen in den Hintergrund zu rücken. Auch aktuelle Entscheidungen im Europäischen Parlament zum Pestizideinsatz haben gezeigt, welcher Gegenwind Umweltschützern entgegen weht.
Bandt: „Wenn die europäischen Bürger*innen nächstes Jahr an die Urnen gehen, steht für den Klima- und Naturschutz sowie für die Demokratie viel auf dem Spiel. Der BUND nimmt seine Verantwortung als zivilgesellschaftliche Organisation ernst. Wir rufen unsere Mitglieder und über 670.000 Unterstützer*innen dazu auf, sich im Vorfeld der Wahlen aktiv am Diskurs zu beteiligen. Am 9. Juni zählt jede Stimme für ein demokratisches, pro-europäisches Signal im Sinne des Umwelt- und Naturschutzes.“
Die Europäische Union hat im Rahmen des „Green Deals“ Fortschritte gemacht, ist aber noch nicht am Ziel. Von den neuen Abgeordneten des Europäischen Parlaments wie auch von der zukünftigen EU Kommission, erwartet der Umweltverband eine klare Strategie, um die drängenden Krisen der Menschheit, die Klimakrise und den Kollaps der Ökosysteme zu bekämpfen.
Bandt: „Der Green Deal war ein unverzichtbarer Schritt nach vorne, jedoch nicht ausreichend. Die EU muss diesen Weg fortsetzen und weiterentwickeln. Wir erwarten von Entscheidungsträgern, dass sie Sozial- und Umweltpolitik nicht weiter gegeneinander ausspielen. Klima- und Naturschutz sind aktive Daseinsvorsorge und der Garant für eine lebenswerte Zukunft für Alle.“
Neben einer klaren, weitreichenden Politik für mehr Klimaschutz und für den Erhalt der Artenvielfalt braucht es einen Neuanfang im politischen Diskurs. Faktenfreie Desinformationskampagnen, wie zum EU Renaturierungsgesetz, zerstören das Vertrauen der Bürger*innen in die politischen Institutionen und stärken vor allem den rechtsradikalen Rand.
BUND-Forderungen zur Europawahl:
- Ein Europa im Einklang mit der Natur,
- eine faire und nachhaltige Landwirtschafts- und Ernährungspolitik,
- ein ressourcenleichtes Leben und eine giftfreie Umwelt,
- eine schnelle und faire Emissionsreduktion,
- eine klima-, umwelt-, und sozialverträgliche Mobilität,
- eine sozial-ökologische Wirtschaft für Europa und die Welt,
- ein demokratisches, transparentes und gerechtes Europa.
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Kontakt
- André Prescher-Spiridon, Leiter EU Politik beim BUND
andre.prescher(at)bund.net, Mobil: +49 151 28841931