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Hubert Weiger: "Von Unterwanderung zu sprechen ist absurd"

Ex-Mitglied Enoch zu Guttenberg hat dem BUND in einer ARD-Sendung vorgeworfen, den Arten- und Landschaftsschutz zu verraten – zugunsten der Windenergie. Darüber hinaus ist im Juli 2016 der EEG-Mitbegründer Hans-Josef Fell aus dem Umweltverband ausgetreten – mit dem Vorwurf, dieser würde zu wenig für den Klimaschutz tun. Im Interview mit dem Magazin "neue energie", das wir hier dokumentieren, weist der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger beide Vorwürfe zurück.

Hubert Weiger; Foto: BUND BUND-Vorsitzender Hubert Weiger  (Jörg Farys / BUND)

Im ARD-Magazin "Plusminus" vom 5. August 2016 wurde der BUND von dem Ex-Vereinsmitglied Enoch zu Guttenberg scharf attackiert, fast zeitgleich ist der Mitautor des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Hans-Josef Fell ausgetreten. In welchem Spannungsfeld bewegt sich der BUND derzeit?

Hubert Weiger: Der BUND gehört seit langem zu den Motoren der Energiewende. Schon vor 40 Jahren – bei seiner Gründung – sind wir gegen die Atomenergie angetreten, ich war damals jüngstes Gründungsmitglied. Gleichzeitig kämpfen wir für den Erhalt naturnaher Lebensräume. Es geht uns also von Anfang an um einen ganzheitlichen Natur- und Umweltschutz. In den letzten Jahren haben wir den Kampf gegen die Atomenergie noch intensiviert, seit 2009 – lange vor der Katastrophe von Fukushima – sind wir einer der wichtigsten Träger der großen Anti-Atom-Demonstrationen geworden, bundesweit und in Berlin. Damit haben wir entscheidenden Anteil an den Beschlüssen zum begonnenen Atomausstieg und zur Energiewende. Nach wie vor fordern wir den Sofortausstieg aus der Atomkraft und das Ende der fossilen Energiewirtschaft. Vor allem müssen wir aus Kohle und Erdöl aussteigen. Deshalb werden erneuerbare Energien zunehmend wichtig, aber auch das Energiesparen und mehr Energieeffizienz.

Dies hat natürlich verschiedene Konsequenzen für das Landschaftsbild aufgrund von Veränderungen durch Windenergie- und Photovoltaikanlagen, aber auch durch den Stopp von Eingriffen des Kohleabbaus. Klar ist, Erneuerbare-Energien-Anlagen sind unverzichtbar, allerdings sollte man sie nicht in schutzwürdigen Gebieten aufstellen, sondern etwa auf dem Areal ehemaliger Militäranlagen oder Deponien. Wir haben dazu sehr kontroverse Diskussionen in unseren Basisgruppen geführt. Was wir heute vertreten ist also Ergebnis eines basisdemokratischen Prozesses und nicht der Beschluss irgendeines Vorstands von oben. Deshalb trifft uns der Vorwurf von Enoch zu Guttenberg, wir würden den Naturschutz verraten genauso wie Fells Vorwurf, wir würden noch zu wenig für die Energiewende tun. Tatsächlich versuchen wir Wege zu wählen, die für die Umwelt und die Betroffenen akzeptabel sind. Und mehr noch, wir versuchen, die Bürger an der Energiewende zu beteiligen, indem wir etwa Bürgerenergiegenossenschaften favorisiert und unterstützt haben. Nicht zuletzt führt dies in ländlichen Regionen auch zu einem stärkeren Gemeinschaftsgefühl. Aber natürlich müssen wir mit viel Sensibilität vorgehen. Das ist gewissermaßen ein Spagat.

Es wurde in der "Plusminus"-Sendung aber auch der Vorwurf erhoben, dass einzelne BUND-Funktionäre Positionen in der Erneuerbaren-Branche bekleiden und deshalb ihr Vereinsamt nicht neutral ausüben können ...

Weiger: Die "Plusminus"-Sendung gibt die reale Situation im Verband nicht wieder. Beispielsweise fand es keine Erwähnung, mit welcher Stimmenmehrheit die Positionen in den angesprochenen Landesverbänden von den Mitgliedern mitgetragen werden. In Rheinland-Pfalz etwa sind es 80 Prozent der Delegierten, die den konsequenten Kurs pro erneuerbare Energien unterstützen. Es sollte klar sein, dass wir kein Wirtschaftsförderverein sind, sondern ein demokratisch organisierter Umweltschutzverband. Wir haben nur sehr wenige Personen, bei denen es Überschneidungen gibt zwischen Beruf und BUND-Ehrenamt, auf Länderebene sind es lediglich zwei von 190, auf Bundesebene gibt es da niemanden. Und selbst wenn es Einzelne gäbe, wäre dies kein Ausschlusskriterium fürs Engagement beim BUND, ich denke, sowas wäre sogar grundgesetzwidrig. Zumal wir für Transparenz sorgen. Bevor im Rahmen von Wahlen Ämter in Landesverbänden oder auf Bundesebene besetzt werden, müssen sich die Kandidaten einer Befragung stellen. Von Unterwanderung zu sprechen ist deshalb absurd. Wir setzen uns ganz offen als Verband für eine Energiewende mit erneuerbaren Energien ein, aber eben mit ökologischen Leitplanken. Das ist im BUND Konsens. Dies zeigt sich auch daran, dass es nach der "Plusminus"-Sendung nicht zu verbandsinternen Querelen oder gar einem Anstieg der Austritte gekommen ist.

Wobei sich einige BUND-Funktionäre vor Ort durchaus mit Nachdruck gegen Erneuerbaren-Projekte einsetzen ...

Weiger: Wenn es in einzelnen Bundesländern zu Konflikten kam, dann deshalb, weil dort die von mir schon erwähnten ökologischen Leitplanken fehlten. Bleiben wir beim Beispiel Rheinland-Pfalz, dort ist die Windpark-Planung weitgehend Angelegenheit der Kommunen. Wenn dann etwa Windkraftanlagen in Waldgebieten aufgestellt werden sollen, die ursprünglich als Natura-2000-Gebiete, also als Naturschutzflächen, ausgewiesen wurden, kommt es natürlich zu Diskussionen, die auch innerhalb des Verbandes strittig sind und dann aber demokratisch in unseren Basisgruppen entschieden werden. Am Ende haben wir es also mit defizitären staatlichen Vorgaben zu tun. Deshalb ist uns sehr wichtig, dass der Windenergieausbau planvoll durchgeführt wird, damit einerseits die besten Standorte für die Energiegewinnung wie auch die verträglichsten für den Landschaftsschutz gefunden werden. In diesem Zusammenhang weise ich auch den in der Vergangenheit erhobenen Vorwurf der Käuflichkeit zurück. Wir lassen uns ganz bewusst nicht von Unternehmen finanzieren, damit auf gar keinen Fall der Vorwurf aufkommen kann, dass wir beeinflussbar sind. Es soll auch keine Vergleiche auf finanzieller Basis geben – das wird sicher bei unserer Delegiertenversammlung im November so noch einmal mit großer Mehrheit bestätigt werden.

Sie sagen, es sei nach der Sendung zu keinen internen Querelen gekommen. Warum ist in Bayern die Unzufriedenheit aber so groß geworden, dass es zur Abspaltung und Gründung eines neuen Naturschutzverbands gekommen ist?

Weiger: Das war keine Abspaltung, es ist ja nicht so, dass etwa eine unserer Ortsgruppen geschlossen ausgetreten wäre. Es handelt sich hierbei um einen neuen Verband, der aus Bürgerinitiativen contra Windenergie entstanden ist und mittlerweile nach eigenen Angaben 8.700 Mitglieder zählt, die meisten davon gehören zu 52 Mitgliedsvereinen und es gibt rund 1.000 Einzelmitglieder. Um 9.000 Mitglieder wächst allein der bayerische Verband des BUND jährlich. Zudem ist der Vorwurf aus deren Reihen, wir hätten zu wenig für den Landschaftsschutz in der Region Oberpfalz getan, leicht zu widerlegen.

Herr Fell wirft Ihnen genau das Gegenteil vor, nämlich zu wenig Engagement für den Klimaschutz. Stehen Sie mit Herrn Fell weiterhin im Dialog?

Weiger: Es gab vor Ort, in dem ehemaligen Wahlkreis von Herrn Fell, einige Konflikte um Windenergiestandorte auf der Langen Rhön. Uns ging es darum, dass die Anlagen von der Bevölkerung und von im Naturschutz Engagierten tatsächlich akzeptiert werden können. Gerade in einem so hochsensiblen Kerngebiet des Biosphärenreservats Rhön waren wir nicht für die Aufstellung von Windkraft-Anlagen. Das deckte sich nicht mit der Auffassung von Herrn Fell. Aus meiner Sicht hat er sich bei diesem Thema hier einseitig verhalten. Wir sind in unserem Antwortschreiben an ihn detailliert auf diesen Gesamtkomplex eingegangen. Dennoch ist sein Austritt für uns nicht nachvollziehbar, er trifft uns hart. Wir sind weiter zum Dialog mit ihm bereit. Was für mich schlimmer ist sind die Vorwürfe von Herrn zu Guttenberg, der sich nicht inhaltlich mit uns auseinandersetzt und wider besseren Wissens versucht, uns die Glaubwürdigkeit unseres Handelns abzusprechen. Ich sage es an dieser Stelle gern noch einmal. Wir sind nicht die Lobbyisten der Windenergiebranche. Wir sind Unterstützer der erneuerbaren Energien, die wir zwingend benötigen, um aus der Nutzung von Atom und Kohle rauszukommen. Jeder, der sich mit Tschernobyl und Fukushima beschäftigt hat oder einmal zu Besuch in den Braunkohlerevieren der Lausitz war, weiß wie unverzichtbar und dringend erforderlich diese Position ist.

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Tina Löffelsend

Tina Löffelsend

Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik
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