Das "NGO-Luftverkehrskonzept" fordert verpflichtende Klimaabgaben

Bis zum Frühjahr 2016 sollte vom Bundesminis­terium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das neue Luftver­kehrskon­zept vorgelegt werden – erstmals unter Beteiligung von Um­welt- und Lärm­schutz­verbänden. Jedoch zielten schon die Grundlagen des Konzeptes darauf ab, den "Luftverkehrsstandort Deutsch­land" zu fördern, sprich: das Wachstum im Luftver­kehr weiter voranzutreiben. Die Klima­schutz­ziele und die Nachhaltig­keits­strategie der Bundes­regierung werden hingegen vernachlässigt.

Eine breite Allianz von NGOs hat, unter Federführung des BUND, daher ihr eigenes Luftver­kehrskon­zept auf Grundlage eigener Daten­auswertungen erarbeitet. Eindrucksvolle Grafiken und Tabellen zeigen, dass es in Deutschland – entgegen der Meinung der Luftverkehrslobby – keine Infrastruktur­engpässe, sondern massive Flughafenüberkapazitäten gibt. Nirgendwo in Deutschland werden neue Start- und Landebahnen gebraucht. Sprich: Kooperation und Verkehrsverlagerung sind das Gebot der Stunde!

Deutschland muss seinen Standortvorteil nutzen

Deutschland besitzt sechs wirtschaftlich tragfähige und schon jetzt oder in wenigen Jahren gut an die Schiene angebundene Flughäfen. Diese wickeln fast 85 Prozent des Flugverkehrs ab. Sie sichern den Anschluss an interkontinentale Verbindungen, die nur zehn Prozent aller Flüge ausmachen. Es gibt keinen Bedarf für neue Start- und Landebahnen, dennoch sollen weiter die Kapazitäten z.B. in München massiv ausgebaut werden.

Das "NGO-Luftverkehrskonzept" zeigt deutlich, dass von Kapazitätsengpässen keine Rede sein kann und dass Fehlplanungen korrigiert werden müssen. Statt die Infrastruktur weiter auszubauen sollen Kooperationen und Arbeitsteilungen mit schwach ausgelasteten Flughäfen entwickelt werden. Die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene ist ein weiteres Ziel des NGO-Konzepts: 200.000 konkret benannte Flüge könnten auf die Schiene verlagert werden – ohne Zeitverlust für Passagiere und ohne neue Investitionen in die Infrastruktur.

Klimaschutzmaßnahmen verankern, Lärm­min­derungs­ziele erstellen

Um die klimaschädlichen Emissionen des Luftverkehrs zu vermindern und das Zwei-Grad-Ziel einzu­hal­ten, ist das bisher verhandelte Konzept des "Carbon Neutral Growth" nicht geeignet. Denn es bewirkt keine Reduzierung der Emissionen und bezieht lediglich den CO2-Ausstoß statt alle klimaschädlichen Emissionen des Luftverkehrs mit ein. Deshalb schlagen die NGOs in ihrem Luftverkehrskonzept vor, ab 2020 eine Klimaabgabe auf jede Tonne CO2-Äquivalente einzuführen.

Außerdem wird gezeigt, wie mit Lärmobergrenzen, stark gespreizten und reformierten Landeentgelten gesundheitsschädlicher Fluglärm effektiv gemindert wird und die Nachtruhe geschützt werden kann – selbst dann, wenn die Passagierzahlen und Flugbewegungen noch steigen.

• Klimapolitische Forderungen zum Luftverkehr (PDF)