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Umweltfragen unerwünscht: Handel mit Rohstoffen im Interesse von Konzernen

04. Juli 2019 | TTIP / CETA, Ressourcen & Technik

Die EU verhandelt in ihren neueren Handelsabkommen auch Rohstoff- und Energiekapitel. Innerhalb dieser Kapitel finden sich jedoch zahlreiche Regelungen, die negative Auswirkungen auf den Schutz der Umwelt haben könnten, wie eine neue Studie zeigt.

Bergbau verursacht meist tiefgreifende Umweltschäden.  (JacquieS / pixabay.com)

Die Industrien der EU und insbesondere in Deutschland gehören zu den größten Rohstoffimporteuren und -verbrauchern der Welt. Der Abbau dieser Rohstoffe führt jedoch weltweit zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen. Bergbau geht häufig mit tiefgreifenden Umweltschäden wie Abholzung, Bodenzerstörung, Vergiftung und Verschmutzung von Flüssen, Grundwasser und Luft einher. 

Umliegende ländliche und indigene Gemeinden, die häufig von der Landwirtschaft, Fischerei, Jagd oder Tourismus leben, verlieren dadurch ihre Lebensgrundlagen, wodurch ihre Menschenrechte auf Nahrung, Wasser, Gesundheit und einen angemessenen Lebensstandard gefährdet werden. 

Mit rund einem Drittel der weltweit registrierten wirtschaftsbezogenen Menschenrechtsbeschwerden sind Industrien, die Rohstoffe ausbeuten, mit Abstand der risikoreichste Wirtschaftssektor.

Versorgungssicherheit um jeden Preis

Wie die Versorgung mit Rohstoffen für die Unternehmen möglichst günstig gewährleistet werden kann, ist eine zentrale Frage der Handelspolitik der EU-Kommission. Deshalb will sie in jedes Handelsabkommen ein Kapitel zu Energie und Rohstoffe einfügen.

Inzwischen hat die EU-Kommission sechs Textvorschläge für diese sogenannten ERM-Kapitel (ERM = Energy and Raw Materials) veröffentlicht, die Bestandteil von Handelsabkommen mit Australien, Chile, Indonesien, Mexiko, Neuseeland und Tunesien sind. 

Wirtschaftsinteressen vor Umweltschutz

Diese ERM-Kapitel enthalten jedoch eine Vielzahl von Bestimmungen, die Auswirkungen auf den Schutz von Umwelt, Menschen- und Arbeitsrechten im Bergbausektor haben. Sie greifen stark in den wirtschaftspolitischen Spielraum der einzelnen Staaten ein. 

Ein Beispiel ist die geforderte Eliminierung von Exportzöllen und anderen Exportbeschränkungen für Rohstoffe. Exportzölle können allerdings leicht zu generierende Einnahmen für einen Staat darstellen und potenziell die Ansiedlung von weiterverarbeitenden Industrien im Rohstoffsektor fördern. Denn die verarbeitende Industrie könnte die Rohstoffe dann im Abbauland im Vergleich zu Unternehmen im Ausland günstiger beziehen. Die Rohstoffkapitel sind damit sehr einseitig auf die Interessen großer Konzerne ausgerichtet – es geht um Handel um jeden Preis.

Alle umweltpolitischen Fragen zu den Rohstoffkapitel in EU-Handelsabkommen beantwortet eine neue Fallstudie, die der BUND gemeinsam mit Powershift, dem Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika, der Grüne Liga, dem Forum Umwelt und Entwicklung und der Stiftung Asienhaus herausgibt. Für den schnellen Überblick gibt es zudem ein Factsheet zum Thema.

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