Robert Habeck betonte immer wieder den Kompromiss innerhalb der Koalition. Die Alternative wäre ein Stillstand.
(Jörg Farys)
Heiße Debatte um Klimaschutz in herausfordernden Zeiten
Die diesjährige Podiumsdiskussion hat in politisch herausfordernden Zeiten stattgefunden. Schon seit Monaten streitet die Ampel-Regierung sich um Klimaschutzmaßnahmen und am Vortag wurde verkündet, dass das maßgebliche Gesetz zur Wärmewende abgeschwächt werden soll. Erst wenige Stunden vor der Podiumsdiskussion hatte Bundesminister Habeck bekräftigt, dass auch das deutsche Klimaschutzgesetz geschwächt werden soll.
So war das Bühnengespräch bestimmt von den aktuellen politischen Herausforderungen im Klimaschutz. Alexandra Struck betonte, dass die Entscheidungen zur Wärmewende eine nicht hinzunehmende Verzögerung bedeuten würden. Olaf Bandt hingegen kritisierte, dass das neue Klimaschutzgesetz die Ambitionen reduzieren wird, den Verkehrsminister nicht länger in die Pflicht nimmt und die Klage des BUND gegen die Bundesregierung verunmöglicht. Daraufhin entgegnete Robert Habeck, dass er als Minister in den letzten Monaten die entsprechenden Weichen für den Klimaschutz gestellt habe und wir zum ersten Mal wieder eine Chance hätten, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten.
Ein Blick in die Zukunft der Energieträger
Auch das Thema der fossilen Flüssiggasimporte sorgte für kontroverse Debatten. So forderte Olaf Bandt vom Wirtschaftsminister einen Klimastresstest, wie viel Flüssiggas in Deutschland benötigt wird, um keine Überkapazitäten zu schaffen. Dieser berief sich darauf, dass die Verträge mit den Schiffen nur wenige Jahre dauern würden und wir eine Zeit mit Flüssiggas überbrücken müssten, bis eine Umstellung auf grünen Wasserstoff erfolgen kann. Alexandra Struck verwies in der Debatte darauf, dass die Importe von Flüssiggas und auch von grünem Wasserstoff dazu dienen würden, um koloniale Strukturen aufrecht zu erhalten und schlug Suffizienz als eine Lösung vor – also ein gutes Leben für alle mit weniger Energie- und Ressourcenverbrauch. Diesen Vorschlägen begegnete der Minister mit wenig Verständnis.
Emotionales Vorprogramm
"Stattdessen stecken wir Klimaaktivist*innen in den Knast und fordern ein Recht auf Übermaß" – die Bühnenpoetin Jessy James LaFleur bereitete bereits die Bühne für das Streitgespräch, indem sie mit der Inkonsequenz vieler politischer Entscheidungsträger*innen, aber auch jeder einzelnen Person abrechnete. Sie fühle sich im traurigsten Zirkus der Welt mit der Menschheit als Statisten.
Das gesamte Bühnenprogramm, bei dem in der Sache hart gerungen, aber auch gemeinsame Lösungsvorschläge präsentiert wurden, moderierte die Journalistin Leonie Sontheimer. Der anschließende Ausklang war bestimmt durch angeregte Gespräche im Garten des Festsaals der Stadtmission. Sie wurde als Ort gewählt, der Hilfe und Respekt gerade denen gibt, die benachteiligt sind. Er spielt eine zentrale Rolle für in Berlin ankommende Geflüchtete. Denn eine ökologische Wende kann nur getragen werden, wenn die Gesellschaft auch sozial-gesellschaftliche Herausforderungen überwindet.
Mehr Infos
(Jörg Farys)
rote Linie mit der BUNDjugend (Foto: J. Farys, BUND e.V.)
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann (BMUV) im Gespräch mit dem BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt (rechts)
Janine Wissler (BUndesvorsitzende der Partei DIE Linke)