Kein gern gesehener Anblick: Einweg-Müll am Straßenrand.
(ThamKC
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via canva.com)
Was steht im Gesetzesentwurf?
Ab Juli 2027 sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden. Auch Verbundverpackungen mit einem Kunststoffanteil von mehr als fünf Prozent sind betroffen. Bisher zahlt Deutschland die sogenannte EU-Plastikabgabe aus dem Bundeshaushalt. Mit der neuen Steuer sollen jährlich rund 1,4 Milliarden Euro zur Entlastung des Haushalts eingenommen werden. Recycelter Kunststoff kann von der Steuer befreit werden. Die Abgabe soll bei der Herstellung und dem Handel greifen. Allerdings soll die Steuerbefreiung für recycelten Kunststoff erst ab 2028 gelten.
Was soll die Plastiksteuer bringen?
Unternehmen sollen dadurch einen finanziellen Anreiz bekommen, weniger Primärkunststoff zu verwenden. Primärkunststoff ist Kunststoff, der direkt aus fossilen Rohstoffen hergestellt wird.
Ab 2028 soll die Steuer dem Bund jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro einbringen. Dieses Geld ist bereits verplant: Der deutsche Beitrag zur EU-Plastikabgabe wird bisher aus dem Bundeshaushalt und somit von den Bürger*innen bezahlt. In anderen EU-Ländern tragen hingegen bereits die Hersteller diese Kosten durch eine entsprechende Steuer – Deutschland hinkt hinterher, die Unternehmen an den Kosten zu beteiligen.
Ob die geplanten 550 Euro pro Tonne ausreichen, um den Kunststoffverbrauch spürbar zu reduzieren, ist allerdings fraglich. Die Abgabe entspricht lediglich 55 Cent pro Kilogramm Kunststoff. Entscheidend ist deshalb, dass die Steuer durch weitere Maßnahmen zur Verpackungsvermeidung ergänzt wird.
Unsere Kritik an der Plastiksteuer
Das zentrale Problem des hohen Plastikverbrauchs, insbesondere bei Einwegprodukten, bleibt ungelöst. Die geplante Steuer berücksichtigt außerdem nicht, wie gut eine Verpackung tatsächlich recycelt werden kann. Dadurch würde eine gut recyclingfähige Verpackung genauso besteuert wie eine Verpackung, die nur schwer oder gar nicht recycelbar ist.
Der Fokus auf Recycling darf nicht dazu führen, dass Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Mehrweg vernachlässigt werden. Der aktuelle Entwurf ist unzureichend, weil nur der Einsatz von Recyclingkunststoff (Rezyklaten) belohnt wird.
Problematisch ist zudem, dass diese Begünstigung erst 2028 greifen soll. Damit fehlen im ersten Jahr wichtige Anreize für den Einsatz von recycelten Kunststoff. Gerade angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Recyclingbranche sollten Recyclingkunststoffe von Beginn an steuerlich begünstigt werden. Frankreich zeigt bereits, wie der Einsatz von Rezyklaten durch finanzielle Anreize gezielt gefördert werden kann.
Wir befürchten als BUND außerdem, dass eine Verteuerung ausschließlich von Kunststoff zu einem Ausweichen auf andere Einwegverpackungen führen könnte – etwa aus Papier oder Aluminium. Um einen echten Wandel zu erreichen, muss Mehrweg deshalb von der Steuer ausgenommen werden und eine materialübergreifende Verbrauchssteuer eingeführt werden.
Der BUND fordert eine ökologisch wirksame und möglichst bürokratiearme Ausgestaltung. Bestehende Nachweissysteme sollten genutzt werden, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
Wir können uns nicht aus der Krise heraus-recyclen
Die Plastikkrise kann nicht gelöst werden, indem ständig mehr Kunststoff produziert, nur kurz verwendet und dann recycelt wird. Auch ein gut funktionierendes Recycling ersetzt nicht die Vermeidung von Abfall: Bei jedem Recyclingdurchgang gehen Material und Energie verloren. Nicht verwertbare Kunststoffabfälle werden weiterhin verbrannt.
Deshalb muss eine wirksame Plastiksteuer vor allem die Vermeidung von Verpackungen und den Umstieg auf Mehrweg fördern. Eine bloße Verlagerung von Kunststoff auf andere ressourcenintensive Einwegmaterialien löst das Problem nicht.
Plastiksteuer kann Verpackungssteuer nicht ersetzen
Kommunale Verpackungssteuern richten sich auf alle Einwegprodukte und setzen gezielt bei der Abfallvermeidung an. Hier finden Sie umfassende Informationen zur Verpackungssteuer. Eine bundesweite Regelung sowie der konsequente Ausbau von Mehrwegsystemen stellen aus unserer Sicht die wirksameren Lösungen dar.
Die Bundesregierung sollte deshalb die Plastiksteuer nachbessern und gleichzeitig eine bundesweite, materialübergreifende Verpackungssteuer für Einwegverpackungen ermöglichen. Nur wenn Verpackungsvermeidung, Mehrweg und hochwertiges Recycling gemeinsam gefördert werden, kann die Verpackungsflut wirksam reduziert und die deutsche Mehrweg- und Recyclingbranche unterstützt werden.