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Noch ein weiter Weg: Die REACH-Bilanz fällt gemischt aus

20. März 2018 | Chemie, Nachhaltigkeit

Die EU-Kommission hat ihren obligatorischen Fünf-Jahres-Rückblick auf die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgelegt. Das Papier zeigt: Auch wenn es Fortschritte gibt, muss die Kommission wesentliche Mängel bei der Umsetzung von REACH eingestehen. Ohne einschneidende Maßnahmen werden die für 2020 gesteckten Nachhaltigkeitsziele nicht zu erreichen sein.

Die EU-Chemikalienverordnung REACH soll gefährliche Stoffe regulieren.  (crsssteve / pixabay.com)

Die gute Nachricht vorweg: Wesentliche Kritikpunkte der Umweltverbände an der bisherigen Umsetzung der EU-Chemikalienverordnung REACH haben Eingang gefunden in die gesetzlich vorgeschriebene Fünf-Jahres-Bewertung der Verordnung. Die EU-Kommission räumt ein, dass wichtige Prozesse nicht wie vorgesehen funktionieren.

Das war nicht unbedingt zu erwarten, zumal die nunmehr zweite "Review" nach Inkrafttreten von REACH im Jahr 2007 an das auf mehr Kosteneffizienz in allen Verwaltungsfeldern abzielende sog. REFIT-Programm gekoppelt worden war.

Besonders erfreulich ist die klare Aussage, dass die aus REACH resultierenden Verpflichtungen keine unnötige Belastung für die betroffenen Unternehmen darstellen. Dazu BUND-Experte Manuel Fernández: "Das ist mal ein klares Signal, sich auf das wesentliche Ziel von REACH zu besinnen: nämlich sichere Lösungen zu entwickeln, um problematische Stoffe zu ersetzen und aus dem Verkehr zu ziehen. Es ist Aufgabe der Politik, die Wirtschaft hier auch moralisch in die Pflicht zu nehmen – und gleichzeitig Anreize für Firmen zu schaffen, die in nachhaltige Lösungen investieren."

Ein grundsätzliches, im Kommissionspapier angesprochenes Problem von REACH ist die schlechte Qualität der Registrierungsdossiers. Insbesondere bei der Registrierung von Chemikalien mit großen Produktionsvolumina haben viele Firmen bei Umfang und Qualität der Daten geschlampt. Dazu kommt, dass zwei Drittel der älteren Dossiers nach Angaben der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) nie aktualisiert wurden. Ohne vollständige und aktuelle Daten ist jedoch keine angemessene Bewertung der potenziellen Risiken von Chemikalien möglich.

Darüber hinaus gesteht die Kommission Defizite bei der Anwendung des Vorsorgeprinzips, der Nachweispflicht von Unternehmen hinsichtlich eines sicheren Umgangs mit Chemikalien sowie anderer wichtiger Prozesse ein, insbesondere den Beschränkungs- und Zulassungsverfahren.

Dessen ungeachtet, hat sich die Kommission in ihrem Papier auf die Vereinfachung des Registrierungssystems versteift und darüber das Hauptanliegens von REACH aus dem Blick verloren, nämlich ein besserer Schutz von Mensch und Umwelt durch Substitution der gefährlichsten Chemikalien mit sicheren Alternativen.

Dazu Fernández: "Zehn Jahre nach seiner Einführung ist das Potenzial der REACH-Verordnung immer noch deutlich größer als sein bisheriger Nutzen. Gleichzeitig setzen wir uns Nachhaltigkeitsziele, die nicht zu erreichen sind, weil der politische Mut fehlt, selbst das umzusetzen, was wir schon haben. Die konsequente Umsetzung von REACH wäre ein großer Schritt in Richtung nachhaltige Entwicklung. Wir müssen ihn nur angehen." 

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