BUND-Vorsitzender Hubert Weiger
(© Andreas Weiss
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Rat für Nachhaltige Entwicklung)
"Der Emissionshandel bleibt der zahnlose Tiger der europäischen Klimapolitik. Die Reformbeschlüsse für die Zeit ab 2020 führen weder dazu, dass das Pariser Klimaabkommen umgesetzt wird, noch dazu, dass Deutschland die Klimaziele erreicht. Das erhöht den Druck auf die Jamaika-Verhandlungen zum Klimaschutz. Ohne zusätzliche Maßnahmen in Deutschland werden die Klimaziele für 2020 und 2030 verfehlt. Um das Klimaziel 2020 zu halten, wie von Kanzlerin Merkel und den Grünen versprochen, müssen allein durch die Stilllegung von Kohlekraftwerken 100 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Ohne den Kohleausstieg noch vor dem Jahr 2030 wird Deutschland die Pariser Klimavorgaben kaum erfüllen können. Mit dem Klima lässt sich nicht verhandeln, die Emissionen müssen sinken.
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