Kommentar: Große Versprechungen und Blockade von Lösungen beim CO2-Preis

03. Juni 2021

Anlässlich der Diskussionen um den CO2-Preis erklärt BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock: 

 (Foto: Simone Neumann)

"Wer für Klimaschutz wirbt, aber gleichzeitig zentrale Maßnahmen kritisiert, kann es nicht ernst meinen mit dem Klimaschutz. Wir brauchen einen ambitionierten CO2-Preis als ein flankierendes Instrument, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Teile der Bundesregierung argumentieren gerade gegen ihre eigenen Beschlüsse, die sie erst kürzlich mit einer Neuauflage des Klimaschutzgesetzes bekräftigt haben. 

Statt wie einige CDU- und SPD-Politiker jetzt gegen Preissteigerungen an der Tanksäule zu wettern, käme es darauf an, Konzepte für die soziale Ausgestaltung des Preisinstrumentes zu machen. Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ein Vorschlag ist eine Pro-Kopf-Ausschüttung, die einkommensschwächere Haushalte überproportional begünstigt. Diese Idee findet sich auch in der Zukunftsagenda des BUND und in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen.

Und auch bei den Heizkosten braucht es eine sozial gerechte Ausgestaltung. Eine Erhöhung des CO2-Preises darf nicht auf Mieter*innen abgewälzt werden, sondern muss von den Vermieter*innen getragen werden, um einen Anreiz zu schaffen, Gebäude klimagerecht zu sanieren. Hier erwartet der BUND Lösungen von den politischen Parteien anstatt wohlfeile Kritik an eigenen Beschlüssen zu Wahlkampfzwecken."

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