BUND-Vorsitzender Hubert Weiger
(Jörg Farys
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BUND)
"Der heutige Gipfel soll das politische Versagen der Bundesregierung im Abgasskandal auf die Kommunen abwälzen. Der Mobilitätsfonds ist nicht mehr als ein Beruhigungsmittel in der heißen Wahlkampfzeit. Der jetzt zugesagten einen Milliarde Euro für Kommunen, die unter besonders hoher Stickoxidbelastung leiden, stehen etwa acht Milliarden Euro gegenüber, die dem Fiskus jährlich entgehen, weil Dieselkraftstoff geringer besteuert wird. Bundeskanzlerin Merkel muss die steuerliche Besserstellung des Diesels beenden, damit die Milliarden frei werden für bundesweite Maßnahmen zugunsten nachhaltiger Mobilität.
Investitionen in die Erneuerung des öffentlichen Personennahverkehrs, für umweltfreundlichere Flotten und für den Ausbau der Radinfrastruktur sind dringend notwendig, nicht erst seit Bekanntwerden des Abgasskandals. Eine zukunftsorientierte Regierung müsste solche Mittel unabhängig vom Dieselskandal und dauerhaft einplanen. Und für die Beseitigung der Schäden, die durch den Abgasskandal entstanden sind, dürfen nicht die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern allein die Autohersteller als Verursacher.
Beim nächsten Dieselgipfel im November muss die neue Bundesregierung endlich Gesundheit, Umwelt- und Klimaschutz prioritär behandeln und das heißt: klare Kante gegenüber den Konzernen zeigen. Ohne Nachrüstungen der Hardware, die Blaue Umweltplakette und einen Verkaufsstopp für Diesel-Neuwagen mit zu hohen Realemissionen wird es bei Scheinlösungen zugunsten der Autokonzerne bleiben. Die Bundesregierung muss das Verursacherprinzip endlich auch gegenüber der Autolobby durchsetzen, die sich gegen Hardware-Nachrüstungen sperrt und dafür verantwortlich ist, dass zu dreckige Fahrzeuge auf den Straßen fahren."
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- zum Dieselskandal
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