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Klimaschutzplan 2050: "Kleines Karo" statt Fahrplan für Klimaschutz

11. November 2016 | Klimawandel, Kohle, Energiewende, Mobilität, Landwirtschaft

Berlin: Der heute vereinbarte Klimaschutzplan 2050 ist für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), "Klimaschutz von Gnaden der Industrie und Kohle-Lobby". Diese hätten sich in den letzten Stunden noch zahlreiche Geschenke hineinverhandelt. "Die Bundesregierung hat ganz kleines Karo geliefert anstatt des notwendigen Fahrplans zur Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens", sagte Weiger. Zwar sei die Bundesregierung noch knapp an einer Totalblamage vorbeigeschrammt, die anvisierten Klimaziele seien jedoch "viel zu schwach und nicht mit ausreichend wirksamen Maßnahmen unterlegt".

"Das groteske Geschacher des Wirtschaftsministers und der Union um den Klimaschutzplan 2050 hat dem Ziel eines effektiven Klimaschutzes schwer geschadet. Gemessen an den Verpflichtungen von Paris ist der Klimaschutzplan nicht der notwendige Schritt nach vorn. Damit wird Barbara Hendricks in Marrakesch in Erklärungsnot geraten. Leider nahmen es Minister Gabriel und die Unionsfraktion in Kauf, alle relevanten Ziele und Maßnahmen zu verwässern", sagte Weiger.

Die Klimaziele für die Industrie seien um vier Prozentpunkte abgeschwächt worden, auch der Energiesektor müsse weniger leisten als in früheren Versionen vorgesehen. "Das sind schwache Vorzeichen für die nun erst ab 2018 geplante Kommission zum Energiesektor. Eine Kommission, die über alles Mögliche verhandelt, nur nicht über den Kohle-Ausstieg, wäre reine Zeitverschwendung. Die Sektorziele zeigen aber, am Kohleausstieg geht kein Weg mehr vorbei", so Weiger. Prioritär müssten die Erneuerbaren Energien stärker ausgebaut werden, sonst würden die Klimaziele nicht erreicht. Energieeffizienz brauche weiterhin klare Ziele und konkrete Maßnahmen. "Der Klimaschutzplan 2050 bleibt energiepolitisch weit hinter den Notwendigkeiten zurück. Das Nachschärfen der Ziele ist oberste Pflicht einer neuen Bundesregierung. Die nächste Bundesregierung muss zuerst das Ende der Kohle einleiten, sozial verträglich, aber konsequent", sagte der BUND-Vorsitzende.

Sektorziele für den Verkehr und die Landwirtschaft seien zwar ein Anfang, sie müssten aber rasch mit Maßnahmen unterlegt werden. Bei der Landwirtschaft habe sich Agrarminister Christian Schmidt leider für den größtmöglichen Stillstand eingesetzt. Weiger: "Ein Weiter-So beim Klimaschutz in der Landwirtschaft geht überhaupt nicht. Minister Schmidt muss endlich seinen Kopf aus dem Sand ziehen und wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz auflegen. Dringend erforderlich sind die deutliche Reduzierung der Tierbestände, das Ende der Überdüngung und 20 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030."

Die Minderungsstrategie im Verkehr setze zu sehr auf die Beibehaltung alter Mobilitätsformen mit neuen Antrieben, statt konsequent eine echte Verkehrswende einzuleiten: "Bis heute wurde im Verkehrsbereich noch kein Treibhausgas eingespart, im Flugverkehr wachsen die Mengen schädlicher Klimagase weiterhin enorm an. Um gegenzusteuern hätte die Bundesregierung noch viel deutlicher auf alternative Mobilität setzen müssen. Mit einem Minderungsziel von 40 Prozent CO2 bis 2030 kommt zwar endlich auch dem Verkehrssektor eine angemessene klimapolitische Gewichtung zu, der Weg zu einer nahezu vollständig dekarbonisierten Mobilität ist aber noch weit und muss auch den Schiffs- und Flugverkehr mit strengen Klimazielen in die Pflicht nehmen", so der BUND-Vorsitzende.

"Jetzt geht es darum, aus dieser schwachen Klimaplanung spätestens nach der Bundestagswahl 2017 einen tatsächlich wirksamen und lebendigen Fahrplan zur Dekarbonisierung der Wirtschaft bis Mitte dieses Jahrhunderts zu machen", sagte Weiger.

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