Richtig heizen spart bares Geld uns schützt das Klima.
(Bild: Africa images/canva.com)
Bundesfinanzminister Christian Lindner wollte dem Klimageld eine endgültige Absage erteilen. In dieser Legislaturperiode sollte es nicht mehr eingeführt werden, obwohl das so im Koalitionsvertrag vereinbart war. Doch damit hat Finanzminister Lindner die Diskussion um die Einführung weiter angefacht. Mittlerweile kommen aus den Bundestagsfraktionen konkrete Vorschläge für eine schnelle Umsetzung. Das Klimageld scheint konkrete Formen anzunehmen. Das ist auch dringend nötig, da die Preissteigerungen längst im Alltag der Menschen angekommen sind. Wir wenden uns, gemeinsam mit vielen anderen Verbänden, in einem Offenen Brief an Finanzminister Lindner. Darin fordern wir den Finanzminister auf, das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszuzahlen.
Finanzieller Ausgleich für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen
Dass fossile Energie wie Gas und Öl durch einen höheren CO2-Preis teurer wird, ist angesichts der Klimakrise notwendig. Für eine sozial-ökologisch gerechte Politik braucht es aber einen Ausgleich für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Denn eine echte sozial-ökologische Wende funktioniert nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden. Die Preissteigerungen sind schon längst im Alltag der Menschen spürbar. Durch die Anhebung des CO2-Preises auf 45 Euro pro Tonne (seit Januar 2024) und um weitere 22 Prozent im Jahr 2025 hat sich die Situation nochmal verschärft. Vor einigen Tagen hat der BUND bereits gemeinsam mit Verdi und Sozialverbänden die Bundesregierung dazu aufgerufen, jetzt ein Klimageld auszuzahlen.
Klimageld: So funktioniert es
Das Klimageld würde die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Haushalte zurückgegeben. Jede Person erhält der ursprünglichen Idee nach denselben Betrag. Da Menschen mit unteren und mittleren Einkommen statistisch einen geringeren CO2-Fußabdruck haben, werden sie durch die Klimaprämie stärker finanziell entlastet. Eine soziale Staffelung des Klimagelds würde diese Umverteilung noch verstärken. Gleichzeitig fördert der steigende CO2-Preis den Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel und Heizungen.
Bundeshaushalt: Diese Maßnahmen brächten schnell mehr Geld
Im Bundeshaushalt 2024 wurde der Rotstift angesetzt und die Einnahmen des höheren CO2-Preises werden anders verwendet. Eine Möglichkeit, mehr Geld in die Staatskasse zu spülen, wäre die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und eine Steuerangleichung für Dieselkraftstoff. Auch sollte eine europaweite Steuer auf Flugbenzin eingeführt werden. Das Festhalten an der Schuldenbremse ist angesichts der vielen Krisen aus der Zeit gefallen. Eine Reform, die mehr ökologische und sozial gerechte Investitionen ermöglicht, wäre dringend notwendig.