Deutschland muss die CO2-Emmissionen durch den Flug- und Autoverkehr drastisch reduzieren.
(Andreas Weber
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Neun Milliarden Euro lässt Deutschland sich die Rettung der Lufthansa kosten. Doch den wahren Preis werden erst spätere Generationen zahlen: Die Bundesregierung hat bei der Staatsbeteiligung an dem Konzern nämlich darauf verzichtet, Einfluss auf die Geschäftspolitik der Lufthansa zu nehmen.
Die stille Beteiligung ohne Stimmrecht im Aufsichtsrat bedeutet: Es geht weiter wie bisher, Auflagen für einen verbesserten Klimaschutz oder die Abkehr von der Wachstumsorientierung in der Luftfahrtbranche werden nicht gemacht.
In eine ähnliche, vollkommen anachronistische Richtung gehen derzeit die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium: Im Rahmen der Konjunkturpakete sollen erneut Prämien für Autos mit Verbrennungsmotor gezahlt werden!
Dabei haben die Erfahrungen mit der "Abwrackprämie" infolge der Banken- und Eurokrise 2009 doch gezeigt, was ein solches Vorgehen für den Umwelt- und Klimaschutz ist: Ein Irrsinn. Ein Irrweg.
BUND legt Verkehrskonzepte vor
Der BUND fordert dagegen, Steuergelder nur gegen klare Klimaschutzvorgaben auszugeben. Zwei neue Konzepte zeigen, wie Investitionen in einen klimaschonenden Verkehr aussehen könnten.
Für eine wirklich nachhaltige Mobilität muss die Zahl der Autos und Lkw in Deutschland deutlich reduziert werden, fordert der BUND in seinem "Zukunftsinvestitionsprogramm für nachhaltigen Verkehr".
Statt also Autoprämien zu verteilen, sollte die Bundesregierung das Geld in Kaufbeihilfen für Fahrräder, Lastenräder und E-Bikes sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investieren. Denn das kann die Mobilität tatsächlich nachhaltig verbessern. Gemeinsam mit dem Sozialverband Der Paritätische hat der BUND zudem ein "Konjunkturpaket für eine sozial-ökologische Transformation" aufgelegt, wo er diese Forderungen weiter konkretisiert.
Beim Flugverkehr dagegen braucht es zunächst eine Reform des bislang weitgehend wirkungslosen EU-Emissionshandels. Mittelfristig plädiert der BUND in seinem Konzept "Weniger ist mehr" jedoch dafür, eine internationale Kerosinsteuer einzuführen.
Zudem sollten Ultrakurzstreckenflügen auf die Schiene verlagert werden. Insgesamt muss ein neues Luftverkehrskonzept der Bundesregierung dem Luftverkehr schrittweise seine Klimakosten anlasten und u.a. innerdeutsche Flüge bis 2030 vollständig untersagen.