Ursula von der Leyen hat öffentlichkeitswirksam die Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, auch bekannt als SUR-Entwurf, begraben. Dabei ist diese Pestizid-Verordnung im November 2023 schon im Europaparlament überraschend gescheitert. Eine Umsetzung galt daher bereits als unwahrscheinlich. Umso bemerkenswerter sind die jetzigen Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin. Sie sind wohl als Besänftigung der europaweiten Bauernproteste zu sehen. Ist der Schutz der Biodiversität also ein Bauernopfer?
Vergiftete Debatte
Der SUR-Entwurf wurde reichlich und kontrovers diskutiert. Viele Falschinformationen führten zu der von Kommissionspräsidentin von der Leyen angegebenen Polarisierung. Das Verfahren zog sich immer mehr in die Länge. Eine Folgenabschätzung stellte nach einem halben Jahr fest, dass die SUR keine Gefahr für die Nahrungsmittelsicherheit darstellt.
Dennoch hielt die Agrarlobby und die EVP (europäische Volkspartei – CDU) an dieser Erzählung fest. Beispiele: Bis zum Ende wurde behauptet, alle Pestizide seien künftig in Schutzgebieten verboten, obwohl dieser ursprüngliche Vorschlag längst vom Tisch war. Und hartnäckig erhielt sich die Behauptung, Landwirt*innen müsse auf ihren Flächen 50 Prozent Pestizide reduzieren, obwohl das Reduktionsziel insgesamt für Deutschland galt.
Böden als Lebensgrundlage erhalten
Wir können eine Ernährung langfristig nur sicherstellen, wenn Ökosystemfunktionen erhalten bleiben. Pestizide gefährden unsere Artenvielfalt und die Bodenfruchtbarkeit. Wie wertvoll der Boden ist, wie wichtig die Bestäubung durch Insekten ist, weiß auch jede Bäuerin und jeder Bauer. Doch die bisherige nationale und EU-Agrarpolitik drängt die Landwirtschaft zur Pestizidnutzung – dabei geht es auch ohne.
Deutschland muss handeln
Die neue EU Kommission und das künftige EU Parlament müssen das Thema nach der Europawahl unverzüglich wiederaufnehmen. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger*innen mit ihrer Stimme ein entsprechendes Zeichen setzen. In Deutschland ist nun Bundesagrarminister Cem Özdemir gefordert: Er muss sich weiterhin zum Reduktionsziel von mindestens 50 Prozent bis 2030 bekennen und endlich eine nationale Pestizidstrategie vorlegen, um die nötige Reduktion von Pestiziden in Deutschland sicherzustellen.
Wir fordern daher: „Herr Özdemir: Schützen Sie uns vor Pestiziden!“ Erreichen Sie mit uns 100.000 Stimmen für eine lebenswerte Zukunft!
Mehr Infos
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- Mehr zur Bedeutung unserer Böden im Bodenatlas 2024