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Die EU-Kommission diskutiert derzeit einen Reformvorschlag für das umstrittene System der Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS). Aus Sicht des BUND ist der Vorschlag alter Wein in neuen Schläuchen. Hier wird als Richtungswechsel verkauft, was am grundsätzlichen Problem nichts ändert. Die Konzerne behalten Sonderklagerechte, mit denen sie gesetzgeberische oder staatliche Maßnahmen aushebeln können, ohne an ökologische oder soziale Standards gebunden zu sein.
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