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Zwischenbericht der Verkehrskommission angesichts der großen Herausforderung im Verkehrssektor unzureichend

26. März 2019 | Mobilität, Nachhaltigkeit, Ressourcen & Technik

Berlin. Der Zwischenbericht der Arbeitsgruppe 1 (AG 1) der Neuen Plattform Mobilität (NPM), der sogenannten Verkehrskommission, ist aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht ausreichend, um das Sektorziel im Verkehrsbereich zu erreichen. "Die bisherigen Beratungen haben  gezeigt, dass die Einhaltung des Sektorziels von minus 40 bis 42 Prozent im Verkehr möglich ist. Leider ist es in der AG 1 aber nicht gelungen, gemeinsam Maßnahmen zu benennen, die zur Einhaltung dieses Ziels geeignet sind. Ohne strukturelle Veränderungen im Verkehrsbereich werden sich weder die Klimaziele einhalten lassen, noch werden die anderen Probleme der aktuellen Verkehrspolitik gelöst. Wir brauchen wirkliche Veränderungen etwa beim Warentransport oder bei Alternativen zum eigenen Auto. Nur auf einen Kraftstoffwechsel zu setzen, wie es Teile der Industrie tun, ist kurzsichtig und schafft mehr Probleme, als es löst", sagt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND und Mitglied der AG 1.

Stolper bedauert, dass es zu keiner Einigung gekommen ist, die der Klima-Herausforderung im Verkehrssektor angemessenen ist. "Konstruktive Vorschläge für eine Mobilität, die den Bürgerinnen und Bürgern und der Umwelt gerecht wird, wurden wiederholt abgeblockt. Mit seinen dauernden Interventionen hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deutlich gemacht, dass für ihn der Klimaschutz im Verkehr bestenfalls eine untergeordnete Bedeutung hat", kritisiert Stolper. "Nachdem er wiederholt aufgezeigt hat, welche Maßnahmen er nicht will, muss Herr Scheuer endlich aufzeigen, welche Klimaschutzmaßnahmen er jetzt gedenkt für das Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen."

Schon mit Blick auf die ökologischen Folgen lehnt der BUND beispielsweise den vermehrten Einsatz von Agrokraftstoffen ab. "Die im Bericht prognostizierten Mengen für Agrokraftstoffe sind völlig realitätsfremd und nicht umzusetzen", sagt Stolper. Es sei ein Irrglaube zu denken, dass wir mit dem massiven Einsatz von Agrotreibstoffen das Klima schützen können. Vor allem Treibstoffe aus Anbaubiomasse haben massive negative Folgen für Gesellschaft und Umwelt. "Ein Beispiel ist der steigende Wettbewerb um bestehende Anbauflächen. Dann heißt es wieder: Tank oder Teller? Weiterhin drohen desaströse Waldrodungen für zusätzliche Anbauflächen. Deshalb sagen wir ganz klar: Anbaubiomasse gehört nicht in den Tank", so Ernst-Christoph Stolper.

Um das Sektorziel für den Verkehrsbereich von minus 40 bis 42 Prozent zu erreichen, sind aus Sicht des BUND neben staatlichen Anreizen und Fördermaßnahmen auch ordnungsrechtliche und steuerpolitische Maßnahmen notwendig. "Wir brauchen flächendeckende Angebote für Bahn, Bus und Fahrrad, aber auch finanzielle Anreize, sie zu nutzen. Weil wir keine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger wollen, treten wir für eine Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung ein", sagt der stellvertretende BUND-Vorsitzende. "Gefördert werden muss klima- und umweltfreundliche Mobilität vor allem im Bereich von Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr. Abgeschafft werden müssen klimaschädliche Subventionen zum Beispiel im Flugverkehr, der klimaschädlichsten Art zu reisen. Kein Verkehrsträger kann die notwendigen Treibhausgasminderungen allein erreichen. Darum: Ziel muss es sein, Verkehr zu vermeiden und zu verlagern – ein reiner Antriebswechsel reicht nicht aus."

Um Verkehr sinnvoll zu verlagern und die Potenziale zur Vermeidung auszuschöpfen, ist es notwendig, die Verkehrsplanung neu zu denken. "Wir fordern, veraltete Strukturen wie den Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht mehr zu fördern, sondern das Geld in einen zukunftsfähigen und nachhaltigen Bundesnetzplan zu investieren, der die verschiedenen Verkehrsinfrastrukturen in Gänze mit all ihren Wechselwirkungen betrachtet", sagt Stolper. Und weiter: "Eine CO2-Bepreisung sollte von der Bundesregierung für alle Bereiche, die nicht in den Emissionshandel fallen, sektorübergreifend geprüft werden. Es ist ein Erfolg, dass sich die AG 1 auf eine diesbezügliche Prüfempfehlung für die Bundesregierung geeinigt hat."

Hintergrund:

Die Bundesregierung hat im September 2018 die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verkehrskommission eingesetzt, in Form der Arbeitsgruppe 1 (AG 1) der neu gegründeten Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM). Ziel der AG 1: Ideen und Konzepte zu erarbeiten, wie das Sektorziel von 40 bis 42 Prozent weniger CO2-Emissionen im Verkehrsbereich bis 2030 umgesetzt werden kann. Die Ergebnisse der NPM sollen die Grundlage für den Maßnahmenvorschlag des Verkehrsministeriums für ein geplantes Klimaschutzgesetz bilden.

In der NPM beraten Experten und Expertinnen in insgesamt sechs Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themenbereichen über die notwendigen strategischen Weichenstellungen für ein zukunftsfähiges Mobilitätssystem. Mit am Tisch sitzen neben Vertretern aus Politik und Wirtschaft auch zivilgesellschaftliche Akteure.

Die NPM hat am 26. September 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Der BUND ist über den stellvertretenden Vorsitzenden Ernst-Christoph Stolper in der Arbeitsgruppe 1 vertreten, die zum Thema Klimaschutz im Verkehr arbeitet.

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