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Zivilgesellschaftliche Organisationen planen Protestwelle gegen Politik der G20

25. April 2017 | TTIP / CETA, Klimawandel

Hamburg: BUND, Campact, DGB Nord, Mehr Demokratie und Greenpeace mobilisieren mit vielen weiteren Organisationen zu einer Großaktion anlässlich des G20 Gipfels in Hamburg. Wenige Tage vor dem Gipfel werden am 2. Juli in der Hansestadt zehntausende Menschen zu einer "Protestwelle" mit dem Motto  "Eine andere Politik ist nötig" zusammenkommen. Sie werden mit Booten auf der Binnenalster demonstrieren, in der Innenstadt protestieren und ein Bannermeer am Tagungsort schaffen, wie die Organisatoren heute auf einer Pressekonferenz mitteilten. Das Bündnis, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, fordert von den G20 Staaten Lösungen für die drängenden Konflikte unserer Zeit: gerechter Welthandel, die Rettung des Klimas, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Stärkung der Demokratie weltweit. Eingeladen sind alle, die dafür friedlich demonstrieren wollen.

Christoph Bautz von Campact erklärt: "Schon bevor die Staats- und Regierungschefs nach Hamburg einschweben, machen zehntausende Menschen mit einer kraftvollen Protestwelle klar: Der Nationalismus von Trump, Putin, Erdogan und Co. trifft genauso auf unseren Widerstand wie die Konzernpolitik der G20."

Uwe Polkaehn vom DGB Nord fordert von den G20, die internationale Koordinierung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wiederzubeleben: "Was erwirtschaftet wird, ist auch gerecht zu verteilen. Die Schere zwischen Arm und Reich darf sich national und weltweit nicht weiter öffnen. Unsere Ziele: Wachstum und Beschäftigung, eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen sowie gute Arbeitsbedingungen auch entlang der Lieferketten."

Ernst-Christoph Stolper vom BUND erinnert an die Proteste gegen TTIP und CETA: "Die G20 müssen endlich ihre Verantwortung für eine gerechte Weltwirtschaftspolitik erfüllen. Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht Symbolpolitik a là ‚Freihandel versus Protektionismus' zu betreiben, sondern konkrete Ergebnisse für Klimaschutz, ökologische und soziale Investitionen sowie gegen Steuerflucht auszuhandeln."

Helena Peltonen von Mehr Demokratie Hamburg verlangt von den G20, die UN-Konventionen als Grundlage ihrer Arbeit anzuerkennen: "Dazu braucht es einen klaren Kurswechsel. Insbesondere undemokratische Handelsverträge, die staatliche Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit aushebeln, müssen der Vergangenheit angehören."

Sweelin Heuss von Greenpeace fordert: "Die Gruppe der 20 muss ihre Legitimation beweisen, indem sie geschlossen für Klimaschutz eintritt und das Pariser Abkommen konsequent umsetzt. Das kann nur gelingen, wenn der mittelfristige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nicht in Frage gestellt wird."

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