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Unterschriftensammlung: NGOs wollen direkte Demokratie im Koalitionsvertrag sehen. Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite Volksentscheide

28. September 2017 | BUND

Berlin: Unter dem Motto "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit" hat ein rund 30 Organisationen starkes Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sammeln zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.

Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. "Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden", heißt es auf der Unterschriftenliste. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürgern die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen, betonten die Bündnispartner auf der Pressekonferenz.

Claudine Nierth, Vorstandssprecherin Mehr Demokratie: "Demokratie heißt vertrauen, vor allem uns selbst."

Lisi Maier, BDKJ-Bundesvorsitzende: "Die Erhöhung von demokratischen Teilhabestrukturen ermöglicht bewusstes Erleben und Erfahren von Demokratie. Wenn sich dadurch mehr Menschen für unsere Demokratie verantwortlich fühlen, kann das eine repräsentative Demokratie stärken."

Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings: "Klimawandel, Artensterben und Co. überfordern unsere demokratischen Strukturen. Die Antwort darauf kann nur mehr und bessere Beteiligung sein."

Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch Deutschland: "Gerade in der Verbraucherpolitik werden die Alltagsprobleme der Menschen zu wenig aufgegriffen und zu oft Wirtschaftsinteressen untergeordnet. Bereits die Möglichkeit von Volksentscheiden verändert die Diskussion, stärkt das Vertrauen in die Demokratie und wird mehr Verbraucherrechte bringen."

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Mehr direkte Demokratie ist die Chance, endlich die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland für Natur- und Umweltschutz politisch durchzusetzen."

Das Bündnis nennt konkrete Möglichkeiten, die direkte Demokratie so auszugestalten, dass die Verletzung von Minderheitenrechten, Missbrauchsgefahr und Vereinnahmung durch populistische Strömungen ausgeschlossen werden können. So solle ein Volksbegehren nach der ersten Stufe vom Verfassungsgericht geprüft werden können, ausgewogene Information durch ein Abstimmungsheft gewährleistet werden und der Bundestag einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen können.

Bündnispartner

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac, Aktion demokratische Gemeinschaft, Allianz Eliant, BbG - Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen, Bund der katholischen Jugend (BDKJ), Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Berliner Wassertisch, BUND, Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, Business Crime Control e.V., CGW – Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, Democracy International, Deutscher Naturschutzring (DNR), foodwatch, Forum Umwelt und Entwicklung, Gemeinwohlökonomie, GiB Gemeingut in BürgerInnenhand, Humanistische Union, Initiative Unternimm die Zukunft, Institut für soziale Gegenwartsfragen, Monetative e.V., Naturfreunde, OMNIBUS für direkte Demokratie, Open Petition, Offener Wirtschaftsverbande von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen OWUS, Powershift, Slow Food Deutschland

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