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Kommentar zur Halbzeitbilanz: Ohne Vision und Anspruch: Umweltpolitisches Versagen der Bundesregierung

06. November 2019

Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND:

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND  (Joerg Farys)

"Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist bei den Menschheitsthemen Klimaschutz und Rettung der Arten mehr als ernüchternd. Während die Klimakrise und der weltweite Verlust der biologischen Vielfalt unsere Lebensgrundlagen bedrohen, entspricht das zögerliche und halbherzige Handeln der Regierung nicht den Notwendigkeiten, stattdessen versucht sie aktuell die Schutzrechte von Zivilgesellschaft und Bürgern zu beschneiden.

In der Klimapolitik kann sich die Große Koalition ein Klimaschutzgesetz ohne die dringend notwendigen Zähne, einen komplizierten und wirkungslosen CO2-Preis und eine verpasste Verkehrswende auf die Fahne schreiben. Damit wird Deutschland nicht nur die selbstgesetzten und zu niedrigen Klimaschutzziele 2030, sondern auch das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen verfehlen. Zudem ist der Ausbau der erneuerbaren Energie, vor allem in der Windenergie, durch eine Blockadepolitik des BMWI weitgehend zum Erliegen gekommen. Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent zu erhöhen, rückt damit in immer weitere Ferne.

Auch die bisherige Antwort der Bundesregierung auf das dramatische Artensterben ist ungenügend. Trotz der Zusagen im Koalitionsvertrag, gegen das Insektensterben vorzugehen, und der Vorlage des Insektenaktionsprogramms, ist bislang in der Praxis auf Grund des Widerstands des BMEL nichts passiert: Das Aktionsprogramm Insektenschutz wurde nicht umgesetzt und die Reform der EU-Agrarpolitik hat die Bundesregierung bisher nicht genutzt, um die Landwirtschaft klima- und naturverträglich, aber auch sozial gerecht für die Landwirte umzubauen. Und beim Waldsterben 2.0 braucht es einerseits ambitionierten Klimaschutz, andererseits muss der Waldumbau hin zu naturnahen Mischwäldern vorangetrieben werden. Die beschlossenen Aufforstungsprogramme und Hilfen für die Waldbauern sind auch hier nur ein Anfang und werden das Waldsterben nicht stoppen.

Zudem verantworten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz mit dem Klimaschutzgesetz ein Paket, das, wie zuletzt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung dargelegt, nicht nur keinen Umweltschutz bringt, sondern auch noch die soziale Spaltung im Land vorantreibt, indem das oberste Zehntel der Bevölkerung am geringsten belastet wird. Für die Akzeptanz von Natur- und Umweltschutz ist jedoch die soziale Gerechtigkeit politischer Maßnahmen von zentraler Bedeutung. Durch die Untätigkeit der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs gegen attac im Februar 2019 und die dadurch weiterhin ungeklärte Situation bezüglich der Gemeinnützigkeit, hat die Bundesregierung eine Schwächung der Zivilgesellschaft, wie auch im Fall von campact, billigend in Kauf genommen. Es ist zudem für diese Regierung symptomatisch, dass zu ihrer Halbzeitbilanz das Kabinett Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung im Verkehrsbereich beschließt, deren Ziel es ist, durch EU-Recht und Verfassung zentral zugesicherte Klagerechte von Verbänden und Bürgern zu beschneiden.

Was folgt aus dieser ernüchternden Bestandsaufnahme? Nachsitzen und endlich Mut beweisen. Der BUND fordert von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz Führungsstärke. Wer im Jahr 2019 Verantwortung für dieses Land hat, muss für die Menschheitsthemen Klimakrise und Artensterben mutig Lösungen erarbeiten, die den Herausforderungen gerecht werden. Die Zeit drängt. Die Regierung hat sich zu lange geweigert zu handeln. Wir fordern daher wirksame Maßnahmen gegen das Artensterben sowie ein wirksames Klimapaket bis zum 29.11.2019 – und damit rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Madrid."

Mehr Informationen

  • Kontakt: Patrick Rohde, BUND-Referent für politische Planung, Tel. (030) 2 75 86-413, patrick.rohde(at)bund.net
  • BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel. (030) 2 75 86-425 / -531 / -497 / -464, presse(at)bund.net

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