Kommentar zur EU-Agrarpolitik: Pläne von Julia Klöckner für nationale Umsetzung enttäuschen

01. März 2021

Anlässlich des heute von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegten Entwurfs für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas kommentiert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt: 

Olaf Bandt BUND-Vorsitzender Olaf Bandt  (Foto: Simone Neumann)

"Die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen: bessere Tierhaltung, mehr Umweltschutz und das bei fairen Erzeugerpreisen. Angesichts dessen sind die Vorschläge aus dem Agrarministerium ärmlich. Julia Klöckner bleibt visions- und ambitionslos: Sie bewegt sich am unteren Limit dessen, was im noch laufenden Trilog-Verfahren in Brüssel diskutiert wird. Doch auf das Verhandlungsergebnis warten will sie wohl nicht und macht stattdessen Tempo.

Dabei wäre es dringend notwendig, die Agrarmilliarden für mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie für den Umbau der Landwirtschaft zu nutzen. So ist völlig unklar, wie die Bundesregierung ihr Ausbauziel für 20 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 finanzieren will. Denn die Ministerin plant weder mehr Geld für den bisherigen Fördertopf ein, noch schlägt sie vor, Bio-Bauernhöfe zu stärken, indem diese zukünftig aus einem anderen Fördertopf finanziert werden. Ihr fehlt der Kompass, um Bäuerinnen und Bauern eine wirtschaftliche Zukunft aufzuzeigen und das mit Natur- und Klimaschutz zu verbinden."

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