Kommentar zur Bund-Länder-Konferenz: Bisher Entlastungen im Schneckentempo - Anschluss an das 9-Euro-Ticket muss heute beschlossen werden

04. Oktober 2022

Anlässlich der Bund-Länder-Konferenz zum dritten Entlastungspaket kommentieren der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband:

 (Simone Neumann)

Antje von Broock, Geschäftsführerin beim BUND: „Noch immer ist keine Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket gefunden worden. Dabei wäre das Geld längst da gewesen. Ein bezahlbares Ticket hätte über die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs einfach finanziert werden können. Bund und Länder müssen sich heute unbedingt auf eine Lösung einigen, die auch eine günstigere Version für die Menschen beinhaltet, die sich das nun deutlich teurere Ticket nicht leisten können. Mit Blick auf die Einhaltung der Klimaziele braucht es jetzt zudem einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, finanziert durch Bundesmittel. Denn es reicht nicht, das Angebot nur zu vergünstigen und nicht zu verbessern. Hier muss ein Paket für deutlich mehr Linien und bessere Taktungen geschnürt werden sowie Arbeitsbedingungen und mehr Lohn für die ÖPNV-Beschäftigten verbessert werden.“

Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Die Menschen haben angesichts einer Inflation von 18 Prozent bei Lebensmitteln große Sorgen, dass sie bald nicht mehr satt werden. Statt einer teuren Steuerreform, von der zu 70 Prozent Wohlhabende profitieren, brauchen wir eine sofortige Erhöhung der Regelsätze, des Wohngeldes und des BAföGs.“

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  • BUND:Lia Polotzek, BUND-Referentin für politische Planung, Tel.: 030-27586-520, Mobil: 0175-5729961, E-Mail: Lia.Polotzek(at)bund.net
  • Paritätischer Gesamtverband: Wiebke Schröder, Referentin Übergreifende Fachfragen und Zivilgesellschaft, Tel.: 030-24636-346, E-Mail: zivilgesellschaft(at)paritaet.org
  • BUND-Pressestelle: Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Clara Billen | Lara Dalbudak Tel. 030-27586-497 |-531 |-464 |-425 | E-Mail: presse(at)bund.net

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