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Kommentar zum SPD-Impulspapier: Erster Schritt, jetzt politisch Handeln

27. Juni 2019

Das SPD-Impulspapier zur ökologischen Neuausrichtung der Partei kommentiert BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt:

Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation beim BUND  (Simone Neumann)

"Der BUND begrüßt das Impulspapier der SPD-Parteiführung als einen ersten, wichtigen Schritt hin zur Entwicklung eines überzeugenden ökologischen Profils der Sozialdemokraten. Es wirkt, als habe die Parteiführung die Zeichen der Zeit erkannt und ist bereit umzusteuern. Die vom SPD-Parteivorstand beschriebenen Maßnahmen werden nur dann helfen, das Klima zu schützen und den notwendigen Werte- und Systemwandel einzuleiten, wenn sie Gesetz werden. Ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern bemisst sich daran, was die Partei bis Ende des Jahres umsetzt.

Wir begrüßen den Fokus auf ÖPNV, Schiene und Radverkehr. Die starke Ausrichtung auf technische Innovationen und das Festhalten an fossilen Brennstoffen wie LNG zeigt aber, dass in Teilen der SPD noch nicht angekommen ist, welche tiefgreifenden Änderungen in der Gesellschaft notwendig sind. Bei der Weiterentwicklung der ökologischen Position der Partei müssen künftig insbesondere soziale Innovationen und Maßnahmen im Zentrum stehen, die Wachstum als übergeordnetes politisches Ziel überwinden und soziale Gerechtigkeit mitdenken. Die SPD muss den Menschen die Angst vor Veränderung nehmen und ihnen eine Perspektive aufzeigen.

Besonders hervorzuheben sind aus Sicht des BUND das Bekenntnis der SPD zur Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes und des Klimaschutzgesetzes in diesem Jahr. Positiv sind ebenfalls die Aussagen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Bekenntnis zur dezentralen Bürgerenergie, aber auch hier braucht es die Gesetzgebung noch in diesem Jahr. Auch das klare Bekenntnis, sich für eine Reform der europäischen Agrarpolitik einzusetzen, bei der Gelder nach dem Prinzip 'öffentliches Geld für öffentliche Leistungen' vergeben werden, bewerten wir positiv. 

In der weiteren parteiinternen Diskussion müssen nach Auffassung des BUND nun ökologische Notwendigkeiten im Vordergrund stehen. Die erforderlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen müssen vom 1,5-Grad-Ziel her gedacht und von sozialer Gerechtigkeit und mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung flankiert werden. Ökologische Notwendigkeiten und menschliche Bedürfnisse müssen dabei im Fokus stehen."

  • Pressekontakt: Patrick Rohde, BUND-Referent für politische Planung, Tel.: (030) 2 75 86-413, patrick.rohde(at)bund.net und BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Judith Freund / Heye Jensen), Tel. (030) 2 75 86-425/-497/-464, presse(at)bund.net

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