BUND-Vorsitzender Olaf Bandt
(Foto: Simone Neumann)
"Der Betreiber Framatome hat einen ungeheuerlichen Rechtsbruch begangen, indem er marode schweizerische und belgische Reaktoren nahe der deutschen Grenze mit hochgefährlichen Brennelementen beliefert hat. Schließlich haben der BUND Baden-Württemberg und der BUND Nordrhein-Westfalen Widerspruch gegen die Exportgenehmigungen eingelegt, mit aufschiebender Wirkung für die Atomtransporte. Doch auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat Framatome nicht gewartet.
Die Brennelemente gefährden Mensch und Natur nicht nur beim Transport, sondern erst recht im Betrieb in den maroden AKWs. Mit dieser Ignoranz gegenüber den Gerichten und der Zivilgesellschaft verliert Framatome seine Zuverlässigkeit. Dieses Verhalten muss jetzt drastische Konsequenzen gemäß Paragraph 328 Strafgesetzbuch haben, mit dem der unerlaubte Umgang mit radioaktiven Stoffen geahndet wird.
Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgehalten, ein Exportverbot an marode Atomkraftwerke zu prüfen. Sollte aus ihrer Sicht nun ein partielles Exportverbot rechtlich schwierig sein, bestätigt dies erneut, dass die Brennelementefabrik in Lingen als Ganzes keine Zukunft hat. Das Bundesumweltministerium und die Bundesregierung müssen die Fabrik endlich schließen, genauso wie auch die Urananreicherungsanlage in Gronau. Das wäre ein richtiger Schritt zu einem ernstgemeinten Ausstieg aus der unbeherrschbaren Hochrisikotechnologie Atomkraft."
Mehr Informationen
- Widerspruch des BUND-Landesverbands Nordrhein-Westfalen gegen die Ausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (PDF)
- Der BUND Baden-Württemberg hat bereits Strafanzeige gegen das französische Unternehmen gestellt wegen des Verdachts auf illegalen Export von Kernbrennstoffen.
- Kontakt: Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, Mobil 01 76 / 31 26 79 36, juliane.dickel(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel. (030) 2 75 86-425 / -531 / -497 / -464, presse(at)bund.net