Ernst-Christoph Stolper, Stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND und Mitglied des Leitungskreises des Forums Umwelt und Entwicklung.
(BUND)
"Die Auswirkungen der Europawahl 2019 sind vielfältig: Der Aufstieg der extremen Rechten in Europa ist gestoppt, die große Koalition im EP verliert ihre Mehrheit und die politischen Verhältnisse in Deutschland sind ordentlich durchgerüttelt worden. Die große Koalition wankt und das nicht etwa wegen angeblicher Flüchtlingsströme, sondern wegen fehlender Antworten in der Klimapolitik. Merkels Prinzip der Alternativlosigkeit scheint am Ende zu sein. Wie in Andersens Märchen "Des Kaisers neue Kleider" wird plötzlich offenbart, dass hinter den vielen Zeit- und Maßnahmenplänen, Kommissionen und Untersuchungsvorhaben oft nichts anderes steckt als die Angst vor unbequemen Entscheidungen. "Aber er hat ja gar nichts an", ruft im Märchen das Kind beim Anblick des Kaisers und entlarvt das feine Gespinst wechselseitiger Schönrednerei. Die Kinder unserer Zeit heißen Greta oder Rezo und sie enthüllen in erfrischender Unbefangenheit den Reformstau Berliner und Brüsseler Politik.
Dem Aufstieg der extremen Rechten ist ein klares Stopp-Signal entgegengesetzt worden
Viele Prognosen im Vorfeld der Europawahlen hatten einen starken Zuwachs der extremen Rechten vorhergesagt. Im Ergebnis gab es einen leichten Zuwachs, aber mitnichten eine große Stärkung. Im Gegenteil: Der Höhepunkt des Lagers aus Neofaschisten, Nationalisten, frustrierten Konservativen, Rassisten und Sexisten, für den sich der verharmlosende Begriff der "Rechtspopulisten" eingebürgert hat, scheint überschritten zu sein. Dazu haben Skandale wie die Ibiza-Affäre beigetragen, vor allem aber eine beeindruckende Mobilisierung sozialer Bewegungen gegen Nationalismus wie bei den "Ein Europa für alle"-Demonstrationen in über 50 europäischen Städten. Der Einsatz hat sich gelohnt: Auch wenn die Ergebnisse in Italien und Frankreich nicht erfreulich sind, verfügt die extreme Rechte im neuen EP über nicht mehr als 15 Prozent der Sitze. Das ist kein Grund zum Jubeln, bedeutet aber auch, dass ihre Existenz nicht mehr als Ausrede für mangelnden Mut herhalten kann. Denn so mancher fand es insgeheim auch ganz praktisch, dass im Angesichts von "Populismus" technokratisches Durchwursteln nicht mehr gar so hässlich aussah.
Die große Koalition im Europaparlament hat keine Mehrheit mehr
Wer sich in der letzten Legislaturperiode mit der Arbeit des EP beschäftigt hat, konnte feststellen: Nichts lief ohne die aus der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und der sozialdemokratischen S&D-Fraktion gebildeten großen Koalition. Diese war zusammen mit der konservativen Mehrheit in Rat und Kommission eine der Ursachen für Stillstand und Unbeweglichkeit in Europa.
Nun gibt es auch im neugewählten EP keine linke Mehrheit, aber die – noch nicht abgeschlossenen – Fraktionsbildungen lassen erwarten, dass die Anzahl der Sitze der S&D-Fraktion, der liberalen Fraktion (um Macrons `La République En Marche` verstärkt), der stärker gewordenen Fraktion der GRÜNEN sowie der Linken nur knapp unter der Mehrheit liegen werden. Ihr Anteil liegt deutlich über dem von Christdemokraten und Konservativen und dies sogar so deutlich, dass Christdemokraten und Konservative nicht einmal mit Unterstützung der Rechtsextremen in der Lage wären, eine Mehrheit im EP zu erzielen.
Neben EVP und S&D wird es in Zukunft vor allem auf Liberale und Grüne ankommen. Der erste Lackmus-Test ist die Wahl der Kommissionsspitze. Deshalb ist es alles andere als ein Zufall, dass die Kandidatin der Liberalen, Margrethe Vestager, nach der Wahl erklärt hat, sie sei bereit zur Kooperation mit allen, die den Willen zur Veränderung hätten. Bei der EVP habe sie diesen allerdings bisher nicht erkennen können. Dass Vestager auch bereit ist, sich mit Konzernen anzulegen, hat sie im Gegensatz zu ihren Vorgängern zudem mehrfach bewiesen. Das heute vorherrschende neoliberale Paradigma und die Politik der offenen Tür für Wirtschafts-LobbyistInnen hat sich vor allem seit dem von 2004 bis 2014 amtierenden Kommissionspräsidenten Barroso durchgesetzt. Das war nicht immer so: In den Jahren 1985 bis 1995 wurden stattdessen viele der noch heute zentralen umweltrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union durch die von dem französischen Sozialisten Jacques Delors geführte Kommission initiiert. Wo es nun hingeht, hängt von den politischen Mehrheitsverhältnissen im Rat und im EP ab.
Das Europawahlergebnis kann zu einer Zäsur in der politischen Landschaft Deutschlands führen
Und damit wären wir bei dem dritten Punkt der Veränderungen durch die Europawahl: Die politische Landschaft in Deutschland – einem der wichtigsten Mitgliedsländer – ist weit tiefer erschüttert worden als es oberflächlich erscheint. Dabei ist die Europawahl natürlich auch ein Spiegel der Aktionen von Fridays for Future und der Auseinandersetzungen um Urheberrecht und Uploadfilter. Nicht nur vielen Jugendlichen ist vor Augen geführt worden, dass die aktuelle Politik keine Lösungen anbietet, die auch nur annähernd der Brisanz der vor uns liegenden Probleme gerecht werden.
Ein Blick hinter die Kulissen offenbart das gesamte Ausmaß des Desasters. In der Gruppe der unter 30-Jährigen lag allein das Ergebnis der GRÜNEN um 10 Prozent über dem zusammengerechneten Ergebnis der Parteien der Großen Koalition (GRÜNE: 33 Prozent, CDU/CSU: 13 Prozent, SPD: 10 Prozent). Und der Trend setzt sich in den älteren, klassisch im Berufsleben stehenden WählerInnen-Gruppen fort: Bei der Gesamtgruppe der unter 60-Jährigen fällt die CDU erstmals hinter die GRÜNEN zurück. Erst mit Hilfe der Über-60-Jährigen rettet die CDU ihren ersten Platz. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass ein kollektiver Besuch der Fridays for Future-AktivistInnen und YouTuberInnen in den Sommerferien bei Oma und Opa auch diese Bastion ins Wanken bringen dürfte.
Die Wahrnehmung Berliner Politik beginnt sich zu verändern: Wer nur redet und nicht liefert, wird zu Recht als Teil des Problems und nicht der Lösung angesehen. In vielen Bereichen bedarf es einer grundlegenden Kehrtwende. Zweifel sind erlaubt, ob die aktuelle Bundesregierung und die sie tragenden Parteien zu einem solch radikalen Wandel in der Lage sind. Bundeskanzlerin Merkel hat beim Ausstieg aus der Atomenergie schon einmal bewiesen, dass das nicht unmöglich ist. Aber die Uhr tickt und die Frist läuft Ende des Jahres ab.
Umfassender Handlungsbedarf in Berlin und Brüssel
Dass es einer anderen Klimapolitik bedarf, ist offensichtlich. Dazu gehört der Ausstieg aus der Kohle ebenso wie die Abkehr von der Behinderung erneuerbarer Energien. Die Energiepolitik der letzten Jahre hat versucht, Wind und Solar den Bedingungen des alten Energiemarktes zu unterwerfen, anstatt umgekehrt. Sie hat nichts besser, aber vieles komplizierter gemacht. Im Gegensatz dazu brauchen wir großzügige Eigenverbrauchsregelungen wie sie das EP gegen den Widerstand der Bundesregierung im letzten Jahr durchsetzen musste und eine Abkehr von der Ausschreibungspflicht.
Für die Verkehrswende braucht es den Mut, mit den Autokonzernen in den Konflikt über ihre verfehlte Unternehmensstrategie zu gehen. Die fetten Jahre sind vorbei, in denen sie ihr Geld damit verdient haben, spritfressende Luxuskarossen für die Reichen in aller Welt zu bauen. Stattdessen braucht es kleine, günstige Elektromobile für die KonsumentInnen in Deutschland und Europa, einen drastischen Ausbau des öffentlichen Verkehrs und mehr Raum für FußgängerInnen und RadfahrerInnen.
Nach der Sommerpause wird das EP über die Ausrichtung der Agrarförderung des nächsten Jahrzehnts entscheiden. Hier braucht es den klaren Bruch mit der Politik der Agrarindustrie, der Massentierhaltung und der schleichenden Zerstörung von Biodiversität. Diese Wende wird viel Geld kosten, weil wir die Bauern und Bäuerinnen nicht auf den Folgen jahrelanger falscher Politik sitzen lassen dürfen. Umso wichtiger ist es, den geplanten Irrsinn zu stoppen, Geld mit vollen Händen für den Status Quo und die Zerstörung der Umwelt herauszuwerfen.
Wer will, dass unsere Gesellschaft noch weiter handlungsfähig bleibt und nicht in einzelne Konfliktgruppen zerfällt, muss den sozialen Zusammenhalt sicherstellen. Dazu gehören sowohl Kindergrundsicherung und Grundrente als auch ein Grundeinkommen und eine gerechtere Steuerpolitik.
Die Digitalisierung braucht klare rechtliche Leitplanken und kann nicht in das Belieben von Konzernstrategien gestellt werden. Dazu gehört aber auch eine Politik, die die Meinungsfreiheit fördert und nicht bekämpft.
Dies sind nur einige wenige Beispiele, die zeigen: Es ist Zeit zum Handeln – Ausbremsen, Zerrreden und Vertagen ist nicht mehr!"