Kommentar: Stromkonzerne sollen eine viel zu hohe Entschädigung erhalten

30. April 2018

Den heute durch die taz bekannt gewordenen Entwurf des neuen Atomgesetzes kommentierte Thorben Becker, Atomexperte des BUND:

Thorben Becker BUND-Atomexperte Thorben Becker  (Sebastian Hennigs)

"Die großen Risiken der Atomkraft sind der Bevölkerung nicht länger zumutbar. Deshalb muss die Novelle des Atomgesetzes für eine deutliche Beschleunigung des Atomausstiegs genutzt werden. Wir begrüßen generell, dass in dem nun bekannt gewordenen Entwurf Entschädigungen statt längerer Laufzeiten vorgesehen sind. Dennoch bleibt er weit hinter unseren Erwartungen zurück."

"Es werden nur in geringem Umfang Strommengen stillgelegt. Dafür sollen RWE und Vattenfall aber eine viel zu hohe Entschädigung erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass eine Entschädigung in Höhe des entgangenen Gewinns nicht erforderlich ist. Genau dies sieht der Gesetzentwurf nun aber vor."

"Der BUND fordert den sofortigen Atomausstieg. Mindestens müssen mit dem neuen Atomgesetz weitere Strommengenübertragungen gesetzlich verboten werden. Damit würden die AKW insgesamt zehn Jahre weniger laufen und die Produktion von 300 Tonnen hochradioaktivem Atommüll würde vermieden werden. Wir erwarten ein neues Atomgesetz, das den Interessen der Bevölkerung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien Vorrang vor dem Weiterbetrieb der riskanten Atomkraftwerke einräumt."

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