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Kommentar: Scheuers Vorschlag wird Fahrverbote nicht verhindern – Umstiegsprämien dient vor allem den Autokonzernen

17. September 2018

Zum Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer für Umstiegsprämien für Besitzer älterer Diesel sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg:

BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg  (Sebastian Hennigs)

"Genau drei Jahre ist es her, dass der Diesel-Abgasskandal an die Öffentlichkeit kam. Bislang haben es weder Andreas Scheuer noch sein Vorgänger Alexander Dobrindt vermocht, ein schlüssiges Konzept zur Einhaltung der gesetzlichen NO2-Grenzwerte in unseren Städten vorzulegen. Der jetzige Vorschlag zeigt ein weiteres Mal die Hilflosigkeit des Verkehrsministers. Statt sich auf die Probleme zu konzentrieren und wirksame Maßnahmen zur Nachrüstung von schmutzigen Diesel-Pkw auf den Weg zu bringen, verzettelt er sich in Scheindebatten. Mit der Umstiegsprämie wird  Andreas Scheuer keine Fahrverbote verhindern.

Das Konzept der Umstiegsprämien klingt, als sei es dem Minister von der Autoindustrie ins Hausaufgabenheft diktiert worden. Statt Strafen oder Entschädigungen will der Minister den Konzernen offensichtlich helfen, noch schnell die Fahrzeuge auf unsere Straßen zu bringen, die nicht den neusten Abgasnormen Euro 6d oder zumindest Euro 6d-TEMP entsprechen.

Fahrzeuge mit der mittlerweile veralteten Abgasnorm Euro 6c dürfen noch bis September 2019 als Neuwagen verkauft werden, obwohl keinerlei Nachweis darüber vorliegt, dass ihre Abgasnachbehandlung auch beim Betrieb auf der Straße Strickoxide reduziert. Mitunter können solche Neuwagen höhere Realwerte aufweisen, als die dann ersetzen Fahrzeuge. Der BUND hat deshalb bereits vor einem Jahr das Kraftfahrtbundesamt (KBA) verklagt und verlangt einen Verkaufsstopp für alle Neuwagen, die ihre gesetzlichen Schadstoffgrenzwerte beim Betrieb auf der Straße überschreiten."

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