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Kommentar: Papier ohne Wert und Werte – Scheuers Maßnahmenpaket zum Klimaschutz im Verkehr

28. Juni 2019

Zu den heute von Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehr sagt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender BUND-Vorsitzender:

Ernst Christoph Stolper  (BUND)

"Offenbar mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkehrsministerium lange tüfteln, um auf die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kolportierte Zahl von ´über 50 Maßnahmen‘ zum Klimaschutz im Verkehr zu kommen. Mit großer Mühe sind jetzt 53 Maßnahmen herausgekommen, darunter bereits Beschlossenes wie eine Erhöhung der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr oder die von Herrn Scheuer im letzten Jahr intensiv bekämpften EU-weiten CO2-Flottengrenzwerten für Pkw und Lkw. Andere Aussagen bleiben äußerst vage, wie zum Beispiel ‘fahrradfreundliche Rahmenbedingungen schaffen‘ zu wollen. Minister Scheuer schafft es in seinem Papier nicht, die angenommen CO2-Einsparungen für die einzelnen Maßnahmen darzulegen. Damit bleibt es ein Papier ohne Wert und Werte.

Bei der überwiegenden Zahl der Maßnahmen fehlen zudem Kostenabschätzungen und Aussagen darüber, wer die Kosten tragen soll. Das gilt beispielsweise für den Aufbau einer neuen Wasserstoffinfrastruktur. Besonders vage bleiben die Aussagen im Bereich der strombasierten und biogenen Kraftstoffe. Hier werden weder Mengen noch volkswirtschaftliche Gesamtkosten benannt, noch wird darauf eingegangen, wie die sehr optimistische Annahmen einer solch hohen CO2-Reduktion erreicht werden sollen. Um den Verbrennungsmotor zu retten, setzt Scheuer auf sogenannte Biotreibstoffe und E-Fuels und sucht damit das Bündnis mit den innovationsfeindlichsten Teilen der Automobilwirtschaft. Dabei nimmt er weder Rücksicht auf hohe Kosten und schlechte Energieeffizienz, noch auf ökologische Folgeschäden.

Das wichtige Thema Flugverkehr behandelt das Papier zudem mit keinem Wort, und das obwohl das Verkehrsministerium in anderen Papieren von einem Anstieg der Luftfracht von rund 50 Prozent bis zum Jahr 2030 ausgeht. Für den BUND gehört zu einem Maßnahmenpaket zum Klimaschutz im Verkehr das Ende der Diesel-Subventionen, die Einführung einer Kerosinsteuer, eine Malusregelung beim Kauf von ´Spritfressern´ und die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen.

Scheuer bleibt bei seiner Wohlfühlpolitik des ´Allen wohl und keinem wehe´. Wie er damit die Klima-, Lärm- und Umweltbelastung wirksam reduzieren will, ist sein Geheimnis. Es bleibt das Bild eines Verkehrsministers, der den Herausforderungen der Klimakrise nicht gewachsen ist und dem das Thema Klimaschutz nicht mehr wert ist als ein Sieben-Seiten-PR-Papier."

Mehr Informationen

  • Kontakt: Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND, Mobil: 0172-2903751, E-Mail: stolper@bund.net
  • BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Judith Freund / Heye Jensen), Tel. (030) 2 75 86-425/-497/-464, presse(at)bund.net

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