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Kommentar: Landesagrarminister müssen Bundespolitik nachbessern

26. September 2019

Vom 25. bis 27.9.2019 findet in Mainz die Herbstkonferenz der Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer statt. Die Landesverbände des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) haben sich im Vorfeld der Tagung an ihre jeweiligen Landes-Agrarministerien gewandt. Sie fordern von der Agrarministerkonferenz, sich für eine umwelt-, klima- und tiergerechte Landwirtschaft einzusetzen. Der BUND-Leiter Agrarpolitik, Christian Rehmer, kommentiert zu den Themen Klimaschutz, EU-Agrarpolitik und Insektensterben:

Christian Rehmer, Leiter Agrarpolitik beim BUND  (Simone Neumann)

"Die Vorschläge der Bundesregierung zum Klimaschutz in der Landwirtschaft sind unambitioniert. Deshalb muss sich die Agrarministerkonferenz für verbindliche und zukunftsweisende Maßnahmen starkmachen und nachbessern. Die jetzigen Vorschläge werden nicht ausreichen, um die Pariser Klimaschutzziele einzuhalten.

Die größten Klima-Baustellen in der Agrarpolitik sind eine deutliche Reduzierung der Nutztierbestände sowie der Schutz und die Wiedervernässung von Moorstandorten – diese werden bisher nur zaghaft angegangen. Beides kostet viel Geld und benötigt politischen Mut. Diesen bringt die Bundesregierung bisher nicht auf – umso mehr Verantwortung lastet auf den Bundesländern.

Das gilt auch mit Blick auf die EU-Politik und deren regionale Auswirkungen: Denn die gemeinsame EU-Agrarpolitik, kurz GAP, hat erheblichen Einfluss darauf, wie sich Umwelt, Klimaschutz, Biodiversität, Agrarstruktur und Tierwohl in den ländlichen Räumen entwickeln. Die bevorstehende GAP-Reform bietet die Möglichkeit, EU-weit die Agrarpolitik auf wichtige gesellschaftliche Ziele auszurichten. Das Geld sollte nicht weiter mit der Gießkanne an diejenigen verteilt werden, die über viele Äcker und Wiesen verfügen. 

Wir erwarten von der Agrarministerkonferenz ambitionierte Vorschläge zur Ausgestaltung der grünen Architektur der zukünftigen GAP. Denn nur so wird Geld, das ausgeschüttet wird, an gesellschaftliche Leistungen gebunden. Für den BUND steht fest, dass Mittel an Bauernhöfe gegeben werden müssen, welche die Gewässer schützen, die biologische Vielfalt bewahren und ihre Tiere artgerecht halten. Die Agrarministerkonferenz muss sich dafür starkmachen, dass die anstehende GAP-Reform in diesem Sinne genutzt wird. Dazu gehört auch, den geplanten Ausbau des Ökolandbaus bis 2030 finanziell abzusichern. Für 20 Prozent Ökolandbau wären jedes Jahr circa 830 Millionen Euro notwendig.

Auch beim Thema Insektenschutz sind die Bundesländer gefragt, denn das Insektensterben nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Das kürzlich vorgestellte Insekten-Aktionsprogramm der Bundesregierung reicht nicht aus, um die notwenige Trendumkehr einzuleiten. Das Programm ist bei der Ausgestaltung der Maßnahmen, der Zielsetzung und Zeitvorgaben, wie beim finanziellen Rahmen zu unkonkret. 

Der BUND fordert die Bundesregierung auf, das sogenannte Insektenschutzgesetz zügig auf den Weg zu bringen. Von den Ländern erwarten wir mehr Engagement: dass sie beispielsweise den Einsatz von Pestiziden auf den landeseigenen Flächen verbieten, deren Einsatz grundsätzlich stärker kontrollieren sowie die Anreize für die Umstellung auf Ökolandbau erhöhen."

Mehr Informationen

  • Fachlicher Ansprechpartner: Vor Ort erreichen Sie Christian Rehmer, BUND-Experte für Agrarpolitik, Mobil: 01 74 / 39 32 100, christian.rehmer(at)bund.net
  • BUND-Pressestelle: Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Judith Freund | Heye Jensen Tel.: (030) 2 75 86-425/-531/-497/-464 | presse(at)bund.net

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