Kommentar: Kompromiss der Agrarministerkonferenz reicht nicht aus – mehr Geld für Umwelt, Klima und bäuerliche Landwirtschaft notwendig

26. März 2021

Die Ergebnisse der Agrarminister*innenkonferenz, die gestern und heute über die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik (GAP) in Deutschland beraten hat, sind aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) nicht ausreichend. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kommentiert:

 (Simone Neumann)

"Der Kompromiss der Agrarministerkonferenz ist gut, dennoch nicht ausreichend. Gerade der finanzielle Mindestanteil für die neuen Öko-Regelungen hätte höher ausfallen müssen. Der BUND begrüßt aber die Forderung, eine gekoppelte Prämie für Schafe, Ziegen und Mutterkühe einzuführen. Ebenso positiv bewerten wir, dass die Umschichtung von Geldern in die zweite Säule schrittweise angehoben werden soll. Das kann den Ausbau des Ökolandbaus ermöglichen und die dafür notwendigen Gelder bereitstellen.

Schaut man sich das Gesamtpaket des Kompromisses an, dann muss man feststellen, dass das Glas halb voll ist. Er ist deutlich besser, als die völlig indiskutablen Vorschläge aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium, bleibt aber ebenso deutlich hinter dem zurück, was die Grünen oder auch das SPD-geführte Mecklenburg-Vorpommern zur GAP bisher gefordert haben. 

Der BUND erwartet, dass die heutigen Ergebnisse die Grundlage der Kabinettsentscheidung in der kommenden Woche werden und das Bundesumweltministerium diese zum Wohle von Bauernhöfen, Umwelt und Klima noch verbessern wird. Es ist für uns zentral, dass die nächste Förderperiode dafür genutzt wird, schrittweise aus den pauschalen Flächenprämien auszusteigen. Stattdessen brauchen die Landwirtinnen und Landwirte Unterstützung, um klima- und umweltfreundlicher zu ackern und ihre Tiere besser zu halten. Dafür sind neue, qualifizierte Prämien zu nutzen."

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