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Kommentar: Klimaschutzgesetz stärken, Mitsprache des Bundestags sichern

25. Oktober 2019

Zur heutigen Plenardebatte zum Klimaschutz im Bundestag erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender beim BUND:

Hubert Weiger, Vorsitzender beim BUND  (Andreas Weiss / © Rat für Nachhaltige Entwicklung)

"Das Klimapaket führt bisher nicht zu einem überfälligen, wirkungsvollen Schutz des Klimas, sondern ist eher ein Dokument unterlassenen Handels. Dem jetzigen Entwurf fehlen essentielle Teile, angefangen von Klimazielen für 2040 und 2050.

Die Mitglieder des Bundestags müssen dieses zentrale Gesetz ändern und wirksam machen. Sie müssen den mehrheitlichen Bürgerwillen umsetzen und für ein Klimaschutzpaket sorgen, welches auch zu recht diesen Namen verdient. Es geht dabei auch um die Stärkung ihrer eigenen Rechte in der Klimaschutzpolitik.

Sie müssen gemeinsam mit dem vorgesehenen Klimaexpertenrat für ein wirksames Monitoring sorgen. Der Rat muss jährlich unabhängig bewerten und eigene Maßnahmen vorschlagen. Der Bundestag muss diesen Rat eigenständig anrufen und die Vorschläge der Regierung prüfen können. Die Empfehlungen der Experten müssen dann Richtschnur für die Regierungspläne sein. Dafür bedarf es der Kontrolle und Beratung im Bundestag.

Ein Klimaschutzgesetz, in dem Klimaziele, ein wirksames Monitoring und Nachsteuern fehlen, kann seine Aufgabe nicht erfüllen. Wenn in einem Sektor das Klimaziel verfehlt wird, muss der verantwortliche Minister oder Ministerin auch dort nachlegen. Gemauschel unter Ministerien wird dem Klimaschutz nicht helfen. So droht Deutschland auch künftig kaum die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens und nicht mal seine eigenen Klimaziele erreichen. Genau dieses Versagen wollte die Große Koalition beenden. Deshalb sind jetzt die Abgeordneten gefragt."

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