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Kommentar: BUND kritisiert die Entschädigungsforderungen von RWE

14. März 2019

Zu Äußerungen des RWE-Vorstandsvorsitzenden Rolf Martin Schmitz auf der Bilanzpressekonferenz des Konzerns sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger):

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger  (Andreas Weiss / © Rat für Nachhaltige Entwicklung)

"Es geht jetzt um eine sozialverträgliche Abwicklung des Braunkohlegeschäfts. Die im Kohle-Kompromiss vereinbarten ersten Stilllegungen in Höhe von drei Gigawatt können nur bei RWE vorgenommen werden. Dabei geht es um die ältesten und klimaschädlichsten Blöcke – daher erstaunen die Forderungen von RWE, dass die Entschädigungen pro Gigawatt abgeschalteter Leistung bei 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro liegen müssten.

Diese Forderungen sind aus Sicht des BUND nicht nachvollziehbar und stellen das Verursacherprinzip auf den Kopf. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Steuerzahler nicht über den Tisch gezogen werden.

Außerdem hat Rolf Martin Schmitz angekündigt, die Umsiedlungen der Dörfer am Tagebau Garzweiler trotz des Kohle-Kompromisses weiter stark zu forcieren. Es ist bitter, dass der RWE-Vorstand offenbar noch immer nicht bereit ist, zum sozialen Frieden in der Region beizutragen. Indem RWE unbeirrt an der Zerstörung von Dörfern festhält, ist eine gute Lösung für alle Bewohner – auch die vielen, die bleiben wollen – unmöglich. Auf diese Art wird der Konflikt schwerlich zur Ruhe kommen.

RWE muss sich endlich auf die Verkleinerung seiner Tagebaue und den Erhalt des Hambacher Waldes sowie der Dörfer einstellen. RWE muss endlich die Realität akzeptieren, dass der Braunkohleabbau aus Klimaschutzgründen zu Ende gehen muss."

Mehr Informationen

  • Pressekontakt: Tina Löffelsend, BUND-Expertin für Energiepolitik, Tel.: (030) 2 75 86-433, Mobil: 01 76 / 20 06 70 99, tina.loeffelsend(at)bund.net bzw. Katrin Matthes, BUND-Pressereferentin, Tel.: (030) 2 75 86-531, presse(at)bund.net

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