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Kommentar: "Autogipfel" offenbart Planlosigkeit der Bundesregierung

25. Juni 2019 | Mobilität

Zum gestrigen "Autogipfel" der Bundesregierung kommentiert BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg: 

BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg  (Simone Neumann)

"Ergebnislos endet der nunmehr siebte Autogipfel im Kanzleramt. Denn diese unkonkrete, gemeinsame Verständigung von Bundesregierung und Autoindustrie zur Entwicklung eines Masterplans zum Ausbau des Ladenetzes in Deutschland kann nicht als ein Ergebnis angesehen werden. Wer Klimaschutz und Beschäftigungssicherheit vereinen will, muss Ziele haben und diese mit klaren Vorgaben erreichen wollen. Doch die Bundesregierung scheint weder einen Plan zu haben, wie sie den anstehenden Wandel hin zum E-Auto gestalten will, noch welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die beschlossenen Klimaziele im Verkehr von minus 40 bis 42 Prozent CO2 im Jahr 2030 zu erreichen. Überfällige und schnell wirksame Maßnahmen wie das Ende der Diesel-Subventionen, die Einführung einer Kerosinsteuer, eine Malusregelung beim Kauf von Spritfressern und die Einführung eines generellen Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen müssen kommen. 

Doch statt über einen Mobilitätswandel zu diskutieren, werden von Seiten des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer vor allem Scheinlösungen wie synthetische oder biogene Kraftstoffe für den Straßenverkehr als Zukunftsoptionen präsentiert. Und das, obwohl weder klar ist, woher die beschriebenen Mengen stammen sollen, noch wie sie im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung hergestellt werden können. 

Es ist bezeichnend, dass Bundesverkehrsminister Scheuer bis heute nicht willens oder in der Lage war, die von ihm medienwirksam angekündigten 50 Maßnahmen zur Einhaltung des Sektorziels im Verkehr von minus 40 bis 42 Prozent CO2 im Jahr 2030 vorzulegen. Für den BUND ist klar, dass Deutschland vor allem in den drei Disziplinen Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Verkehrsverbesserung Weltmeister werden muss."

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