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Industrieverbände wollen Gewässerschutz aushebeln – BUND fordert klares Bekenntnis der EU zur Wasserrahmenrichtlinie in jetziger Form

20. Mai 2019 | Flüsse & Gewässer, Lebensräume

Berlin/Bukarest. Um die Zukunft unserer Gewässer geht es heute und morgen beim Treffen der europäischen Umweltministerinnen und -minister in Bukarest. Ein zentraler Punkt der Tagesordnung ist eine Debatte um die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Das Ergebnis dieser Debatte kann gravierende Folgen haben: Wie eine neue Studie mehrerer Umweltverbände zeigt, setzen sich Wirtschaftslobby sowie einige EU-Staaten massiv dafür ein, die Wasserrahmenrichtlinie zu schwächen und dieses wichtige Schutzgesetz aufzuweichen. "Wenn sich die Industrie durchsetzt, hat dies verheerende Folgen für die sehr fragile Biodiversität an Gewässern und unsere Trinkwassersicherheit", sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Vor dem Hintergrund des weltweiten Artensterbens dürfen sich die Umweltministerinnen und -minister dem Druck der Wirtschaftslobby nicht beugen, sie müssen die Wasserrahmenrichtlinie in ihrer jetzigen Form unbedingt beibehalten."

Die von der "Living Rivers Europe"-Koalition, in der auch der BUND Mitglied ist, herausgegebene Studie wurde mit besonderem Blick auf dieses Treffen veröffentlicht. In der Studie wurden die Forderungen der Industrie und der Mitgliedstaaten verglichen und sie zeigt, dass die Positionen einiger EU-Mitgliedsstaaten zur Wasserrahmenrichtlinie ganz klar übereinstimmen mit den Forderungen von Lobbygruppen, die die Interessen der Sektoren industrielle Landwirtschaft, Wasserkraft, Bergbau, Chemie oder der Pharmaindustrie vertreten. Dabei hatten mehr als 375.000 Bürgerinnen und Bürger in der von der Zivilgesellschaft geführten Kampagne #ProtectWater gefordert, die Wasserrahmenrichtlinie nicht aufzuweichen. "Die Ähnlichkeit der Positionen einiger EU-Mitgliedstaaten und der Wirtschaftslobbys lässt daran zweifeln, ob diese Staaten wirklich im Sinne aller ihrer Bürgerinnen und Bürger handeln", sagt Weiger.

Ziel der Industrielobbyisten und der WRRL-kritischen EU-Staaten ist, die Umweltziele der Richtlinie zu schwächen und zwei der bedeutendsten Eckpfeiler auszuhebeln: das "One-out-All-out-Prinzip" sowie die "Verpflichtung zur Nichtverschlechterung". Beide sind entscheidend für die Bewertung des Gewässerzustands. Jegliche Änderung würde bedeuten, dass der tatsächliche Zustand weder richtig eingeschätzt noch angegangen wird.  "Wenn die Mitgliedstaaten wirklich unsere Umwelt schützen und das Artensterben in Gewässern aufhalten wollen, muss das geltende Recht beibehalten und der Schwerpunkt auf dessen ordnungsgemäße Umsetzung gelegt werden", sagt der BUND-Vorsitzende.

Hintergrund

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie regelt den Schutz der Inlandgewässer der Europäischen Union. In diesen Süßwasserökosystemen ist das Artensterben besonders dramatisch, weltweit sind 40 Prozent der Amphibien vom Aussterben bedroht und in Europa ist der Artenreichtum von Amphibien um 61 Prozent zurückgegangen. Vor diesem Hintergrund sind die Diskussionen um die Wasserrahmenrichtlinie besonders relevant. In Deutschland erfüllen nur acht Prozent der Flüsse die europäischen Qualitätsziele.

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