Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt, dass das Europäische Parlament Umwelt- und Gesundheitsbelangen bei der heutigen Abstimmung zur Luftqualität Vorrang gegenüber Industrieinteressen eingeräumt hat. "Die jetzt beschlossenen europäischen Reduktionsziele wurden vorab heftig von vielen Industrie- und Landwirtschaftsverbänden kritisiert", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Trotz dieser Industriekampagnen hat sich das EU-Parlament klar auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger gestellt und zum Umweltschutz verpflichtet. Kurz vor der wichtigsten Klimakonferenz im Dezember in Paris ist das auch als ein deutliches Bekenntnis für Klimaschutz zu werten", so Weiger.
Bei der zur Abstimmung gestellten "Richtlinie zur Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe und der Änderung der Richtlinie 2003/35/EG" handelt es sich um eine zentrale Weichenstellung in der europäischen Luftreinhaltepolitik. Diese Richtlinie legt für jeden EU-Mitgliedsstaat Reduktionsziele für bestimmte Schadstoffe für die Jahre 2020, 2025 und 2030 fest. "Außer Ammoniak, flüchtigen organischen Verbindungen, Schwefeldioxid und Stickoxiden enthält der Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission zusätzlich Feinstaub und Methan. Besonders positiv ist, dass auch für das Jahr 2025 verbindliche Reduktionsziele für diese Luftschadstoffe festgelegt wurden", sagte der BUND-Vorsitzende.
Negativ bewertete der BUND, dass die EU-Parlamentarier die Chance vergeben haben, stärkere Reduktionsziele für die Mehrzahl der Luftschadstoffe festzulegen. Dies hatte zuvor der Umweltausschuss vorgeschlagen. "Diese Entscheidung des Parlaments ist nicht nachvollziehbar, weil Luftverschmutzung die gravierendste Umweltursache für Todesfälle in Europa ist", sagte Weiger. "Auch dass bei dem Reduktionsziel für Methan die direkten Emissionen von Wiederkäuern ausgenommen wurden, ist nicht akzeptabel. Dies ist ein Kniefall vor der industriellen Massentierhaltung, die zu den größten Verursachern von klimaschädlichen Treibhausgasen in der Landwirtschaft zählt", kritisierte Weiger. Methan entsteht zu einem großen Teil in der Massentierhaltung, ist Vorläuferstoff für bodennahes Ozon und wirkt besonders klimaschädlich.
Er bedauerte zudem, dass das Parlament keine Reduktion von Quecksilber-Emissionen, sondern lediglich einen Auftrag für weitere Untersuchungen beschlossen habe. Das giftige Schwermetall entsteht unter anderem bei der Verbrennung von Kohle
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