Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die EU wegen ihrer Untätigkeit im internationalen Klimaschutz scharf kritisiert. Beim heutigen EU-Umweltministertreffen in Luxemburg, auf dem auch der nächste Weltklimagipfel in Doha/Katar vorbereitet wird, würden mit aller Wahrscheinlichkeit keine der erforderlichen Schritte für mehr Klimaschutz beschlossen. "
In zentralen klimapolitischen Streitpunkten bezieht die EU leider keine aktive Position. Bei der dringend benötigten Erhöhung des CO2-Reduktionsziels und beim Umgang mit überschüssigen Zertifikaten aus der ersten Kyoto-Periode ist die EU blockiert. Europa verliert global seine Führungsrolle und auch die Klimapolitik auf EU-Ebene ist in der größten Führungskrise seit Jahren", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Ein wichtiger Beschluss zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Doha wäre, die geschätzte Zahl von 13 Milliarden überschüssiger Zertifikate aus der ersten Phase des Kyoto-Protokolls zu löschen. Sonst könnten diese Zertifikate bei künftigen Klimaschutzvereinbarungen angerechnet werden, womit weniger CO2 reduziert werden müsste. Die EU werde diesen Vorschlag vorrausichtlich nicht unterstützen, obwohl sich bereits die G77 und China für eine solche Lösung ausgesprochen hätten.
Bezüglich ihrer Emissionsreduktionsziele komme die EU leider ebenfalls nicht voran. Das Ziel von 20 Prozent Emissionsreduktion bis 2020 sei viel zu gering, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu verhindern. "Mit ihrem ungenügenden CO2-Reduktionsziel trägt die EU mit dazu bei, dass die globale Erwärmung die Zwei-Grad-Marke voraussichtlich noch in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts übersteigen wird", sagte die BUND-Klimaschutzexpertin Ann-Kathrin Schneider.
Mit einer solch schwachen Position gefährde die EU zudem einen erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen in Doha. Auch aus wirtschaftlicher Sicht sei ein solches Verhalten fatal. Weiger: "Ein ambitionierter Klimaschutz würde die Importabhängigkeit Europas von Öl und Gas und damit die Kosten für die Wirtschaft reduzieren. Klimaschutz ist somit ein zentraler Baustein, um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen. Es ist kurzsichtig und unverantwortlich von der EU, ihr Engagement in Sachen Klimaschutz jetzt herunter zu fahren. Das ist schädlich nicht nur für das Klima sondern auch für die Wirtschaft."
Pressekontakt
- Ann-Kathrin Schneider, BUND-Klimaexpertin, Tel. (03 0) -2 75 86 -4 68, Mobil. (00 49) -1 51 -2 40 87 29 7
- Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel. (03 0) -2 75 86 -4 64 /-4 89, presse(at)bund.net