Berlin: Das Kampagnennetzwerk Campact und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderten heute bei einer Kundgebung vor dem Bundeswirtschaftsministerium, die Industrierabatte bei der EEG-Umlage massiv zu kürzen anstatt den Ausbau der Windkraft an Land zu deckeln. Zugleich kritisierten beide Verbände die Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, "aus dem bürgerfreundlichen Erneuerbare-Energien-Gesetz ein konzernfreundliches Ausschreibungsmodell" machen zu wollen.
Ein Darsteller mit einer Sigmar-Gabriel-Maske verteilte hinter einer vor dem Wirtschaftsministerium am Boden liegenden Windkraftanlage Geldscheine an "Industriebosse". Mehrere Demonstranten forderten auf Schildern und mit Sprechchören "Energiewende retten statt Industrie beschenken" und "Almunia – Hände weg vom EEG!". Anlass für die Protestaktion war das bevorstehende Treffen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel mit Almunia.
"Statt die Windkraft auszubremsen, muss Gabriel endlich Schluss machen mit den Milliardengeschenken an energieintensive Unternehmen. Damit werden die Verbraucher wirklich beim Strompreis entlastet. Nur Firmen, die nachweislich im internationalen Wettbewerb stehen und in Energieeffizienz investieren, dürfen noch von Industrierabatten profitieren", forderte Oliver Moldenhauer von Campact. Er befürchtet, dass Gabriel gegenüber der EU-Kommission Abstriche bei der Förderung von Wind- und Sonnenenergie zusagt, um größere Einschnitte bei den Industrieausnahmen zu vermeiden. Moldenhauer: "Gabriel darf sich auf keinen Kuhhandel zu Lasten der Energiewende einlassen, nur um die Industrierabatte zu retten."
Daniela Setton, Energieexpertin beim BUND, begrüßte zwar grundsätzlich, dass die Bundesregierung wegen ihrer völlig aus dem Ruder gelaufenen Industriegeschenke Druck aus Brüssel bekommt. "Wir weisen jedoch Almunias Ansinnen strikt zurück, sich unter Umgehung des Bundestages und anderer nationaler Parlamente weitreichende Eingriffsrechte in die Energiepolitik der Mitgliedsstaaten zu verschaffen. Dies steht im Widerspruch zum geltenden EU-Recht", sagte Setton. Mit der Neufassung der EU-Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen drohe eine weitreichende Kompetenzverschiebung zu Lasten Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten. "Die derzeit unter der Ägide der Kommission vorangetriebene EU-weite Harmonisierung der Förderpolitik für erneuerbare Energien gefährdet den Ausbau der Erneuerbaren in ganz Europa und würde die bürgernahe Energiewende hierzulande zu Fall bringen. Die Bundesregierung darf der Kommission dieses europapolitisch höchst brisante Vorgehen nicht einfach durchgehen lassen, nur um kurzfristig bei den EEG-Ausnahmen Industrieinteressen zu bedienen", sagte Setton.
Pressekontakt
- Daniela Setton, BUND-Energieexpertin, Mobil: 01 70/ 1 60 66 58, daniela.setton(at)bund.net bzw. Oliver Moldenhauer, Energiewende-Campaigner bei Campact e.V., Mobil: 01 77/ 3 06 89 11, moldenhauer(at)campact.de bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. (0 30) 2 75 86-4 25/-4 89, presse(at)bund.net