Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der hier beschriebenen Verwendung von Cookies durch den BUND einverstanden. An dieser Stelle können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen. Der Einsatz von Cookies erfolgt, um Ihre Nutzung unserer Webseiten zu analysieren und unser Angebot zu personalisieren.

OK

Düngerecht: Hinhalte-Taktik beenden und verursachergerechte Lösungen vorlegen

24. September 2019 | Flüsse & Gewässer, Klimawandel, Landwirtschaft, Naturschutz, Umweltgifte

Gemeinsame Pressemitteilung der Natur- und Umweltschutzverbände BUND, NABU und DNR sowie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)

Am 25. Juli 2019 hat die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein zweites Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingeleitet. Bis Mitte der Woche muss die Bundesregierung schriftlich darlegen, wie sie das deutsche Düngerecht nachbessern will, um die EU-weit vereinbarten Ziele zum Schutz von Grundwassern und Gewässern künftig sicherzustellen.

"Seit 25 Jahren bleibt Deutschland eine EU-rechtskonforme Anpassung des deutschen Düngerechts schuldig. Seit Jahren werden Vorschläge nahezu ausschließlich unter der Maßgabe diskutiert, ob sie von der Landwirtschaft gebilligt werden. An tatsächlichen Verbesserung scheint hingegen kein Interesse zu bestehen. Mit einer solchen Hinhalte-Taktik ist keine zukunftstaugliche Politik machen. Sie schadet nicht nur Umwelt- und Gewässern, sondern auch den Landwirten, die zu Recht Planungssicherheit einfordern", kritisieren die Umweltorganisationen gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft.

Die Bundesregierung müsse in dieser Woche Vorschläge abliefern, die über jeden Zweifel erhaben sind, die tatsächlichen Ursachen hoher Nitratüberschüsse außen vor zu lassen. Das heißt: Die geforderte Reduzierung der Düngung um 20 Prozent in den bereits stark Nitrat-belasteten, "roten Gebieten" muss auch für Grünland gelten. Laut jüngstem FFH-Bericht sind 37 Prozent aller Grünland- und Gewässer-Lebensräume in einem schlechten Zustand. Daher sei Deutschland bereits mit dem nächsten Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert.

Ausnahmen von der Reduktionspflicht darf es nur bei einem Düngebedarf bis 130 kg pro Hektar und Jahr geben. Eine Verrechnung der flächenbezogenen Reduzierung muss insbesondere für düngeintensive Anbaukulturen wie Weizen, Zuckerrüben und Kartoffeln klar ausgeschlossen werden.

Weiter kommentieren die Verbände: "Die Politik des Durchhangelns, um keine Änderungen im System der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung vorzunehmen, versagt an allen Ecken und Kanten. Teil der Lösung kann nur eine Tierhaltung sein, die konsequent an die Fläche gebunden ist. Ohne eine Reduzierung der Nutztierhaltung wird es nicht gehen. Die Bundesregierung ist gut beraten, diesen Punkt in dem am Freitag vorgelegten Klimapaket nachzuliefern", so die Verbände weiter. Hier böten sich direkte Synergien zwischen Klimaschutz und Reduzierung des Nährstoffüberschusses.

Entscheidend sei zudem, dass in den jetzt übermittelten Vorschlägen ein klarer Plan für ein Monitoring vereinbart wird. Den nur so könne überprüft und sichergestellt werden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen verursachergerecht und wirksam sind.

Mehr Informationen

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb