„Bundesverkehrsminister Wissing setzt nach wie vor auf den Bau neuer, teurer und naturzerstörender Autobahnen und Bundesstraßen. Obwohl aktuell die Überprüfung der Pläne läuft, sollen mit den Haushaltsmitteln weitere Fakten geschaffen werden. Doch bevor die Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 nicht abgeschlossen ist, darf der Haushalt des Verkehrsministeriums nicht einfach durch das parlamentarische Verfahren gewunken werden.
Der BUND fordert den Bundestag auf, die Mittel für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen zu sperren, bis eine umfängliche Überprüfung aller Projekte erfolgt ist. Im Rahmen der laufenden Bedarfsplanüberprüfung muss eine solche Überprüfung nach Natur- und Klimaschutzkriterien erfolgen.
Im Entwurf des Bundeshaushalts stehen weiterhin zahlreiche Autobahnneubauprojekte, deren Bau nicht mit den Zielen des Natur- und Klimaschutzes kompatibel sind. Mit viel Geld sollen Neu- und Ausbauprojekte am Leben gehalten werden, die auch aufgrund von massiven Baukostensteigerungen wahrscheinlich nie vollendet werden. Minister Wissing verspielt hier eine Chance sich und die Arbeit der zuständigen Behörden auf den Erhalt von Brücken und Straßen und die Ertüchtigung der Schiene zu konzentrieren. Wir appellieren an die Abgeordneten aller demokratischer Parteien, eine ausführliche Befassung mit den vom BMDV für den Spätsommer 2024 angekündigten Ergebnissen der Bedarfsplanüberprüfung und eine Reform der Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen einzufordern.“
Hintergrund:
Bei der Aussprache zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 steht für den 12.09., 17:50 Uhr der Einzelplan 12 für das Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf der Tagesordnung. In der dazugehörigen Anlage zu den ‘Verkehrswegeinvestitionen des Bundes‘ sind unter anderem alle Fernstraßenprojekte und die Summen, die im kommenden und den darauffolgenden Jahren investiert werden sollen, aufgeführt.
Eine Sperre (qualifizierter Sperrvermerk) von einzelnen Posten des Haushalts ist nichts Ungewöhnliches und findet immer wieder Anwendung. Durch die zeitliche Nähe zu der vom BMDV für den Spätsommer 2024 angekündigten Übermittlung der Ergebnisse der Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan 2030, kann nach intensiver Befassung mit den Projekten, eine Freigabe der Mittel für überprüfte Projekte noch rechtzeitig erfolgen.
Mehr Informationen
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- BUND-Kurzinfo: Marode Autobahnbrücken
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