Bandt: „Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Bewährungsprobe für Demokratie und Rechtsstaat. Eine gesichert rechtsextreme Partei hat die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Das erfüllt uns mit großer Sorge. Unabhängig davon, ob die AfD nun tatsächlich an die Macht kommt oder nicht: Das Ergebnis zeigt, wie sehr unsere Demokratie gefordert ist.
Für uns als BUND ist klar: Umwelt- und Naturschutz brauchen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Unsere Arbeit lebt davon, dass Bürger*innen sich einmischen können, Verbände Beteiligungs- und Klagerechte wahrnehmen und staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden ist. Wo diese Grundlagen geschwächt werden, geraten auch Umwelt- und Naturschutz unter Druck.
Deshalb werden wir uns als BUND weiter engagieren: für unsere natürlichen Lebensgrundlagen, für eine starke Zivilgesellschaft und für die Beteiligungsrechte, ohne die unsere Arbeit nicht möglich wäre. Wir sind überparteilich – aber niemals neutral, wenn Natur, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unter Druck geraten."
Meyer: "Wir werden entschieden widersprechen, wenn der Schutz von Natur und Klima zurückgedrängt, die Energiewende gestoppt oder unsere Arbeit als Umweltverband eingeschränkt werden soll.
Aus unserer täglichen Arbeit wissen wir: Natur kann Menschen verbinden. Beim Schutz von Flüssen, Auen und Wäldern, bei der Wiedervernässung von Mooren oder bei der Biotopvernetzung arbeiten Menschen mit ganz unterschiedlichen politischen Überzeugungen gemeinsam an Lösungen für ihre Heimat. Diese Erfahrung macht uns Mut.
Jetzt braucht es eine starke und selbstbewusste demokratische Zivilgesellschaft. Der BUND steht an der Seite all jener Menschen in Sachsen-Anhalt, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und unsere natürlichen Lebensgrundlagen einsetzen.“
Kontakt:
Lukas Hoffmann, Referent Politische Strategie und Grundsatzfragen, Tel.: +49 30 27586-452, lukas.hoffmann(at)bund.net
- BUND-Pressestelle: Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Clara Billen | Lara Dalbudak
Tel.: +49 30 27586-497 | -531 | -464 | -425
presse(at)bund.net