Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Agrarministerin Ilse Aigner darin bestärkt, auch gegen Widerstände aus CDU- bzw. CSU-geführten Bundesländern die Vergabe von Subventionen für Stallneubauten ab 2014 an höhere Tier- und Umweltschutzstandards zu binden. "2011 hat Frau Aigner in ihrer Charta für die Landwirtschaft versprochen, Stallbauten nur noch zu fördern, wenn sie über Mindeststandards hinaus mehr Tierschutz gewährleisten. Die Ministerin muss dieses Versprechen einlösen", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger anlässlich der heutigen Agrarministerkonferenz in Berlin.
Bundesländer wie Niedersachsen, Bayern und Hessen wollten nicht tiergerechte Massentierhaltungen weiter mit Subventionen in Millionenhöhe fördern, kritisierte der BUND-Vorsitzende. "In neuen Schweinemastanlagen ist es um den Tierschutz meist sogar schlechter bestellt als in alten Ställen. Diese Tierfabriken sind zudem wahre Brutstätten für antibiotikaresistente Keime, die in die Umwelt gelangen. Außerdem gehen von ihnen übelriechende Ammoniakbelastungen aus, die für die Anwohner unerträglich sind", sagte Weiger. Neue industrielle Massentierhaltungsanlagen seien auch deshalb überflüssig, weil die Fleischproduktion in Deutschland inzwischen nahezu 20 Prozent über dem Inlandsbedarf liege.
Derzeit fließen nach Recherchen des BUND pro Jahr insgesamt über 80 Millionen Euro aus Brüssel, Berlin und den Bundesländern in den Bau neuer Schweine- und Geflügelställe. "Die Subventionsempfänger bekommen beim Bau neuer Ställe bis zu 50 Prozent der Investitionssumme geschenkt, ohne dass dafür verbindliche Tierschutz- und Umweltleistungen eingefordert werden. Leider blockieren einzelne CDU- bzw. CSU-geführte Bundesländer Aigners Reformpläne bei der Förderung von Stallneubauten. Diese rückwärtsgewandte Haltung darf die Neuausrichtung der Agrarpolitik jedoch nicht verhindern. Die Menschen in Deutschland wollen, dass nur noch gefördert wird, was den Tieren und der Umwelt nützt", sagte der BUND-Vorsitzende.
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