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BUND-Resolution: Wirksames Klimapaket jetzt!

09. November 2019 | BUND, Klimawandel, Kohle, Mobilität

Nürnberg. In einer heute beschlossenen Resolution fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Große Koalition auf, ein wirksames Klimapaket vorzulegen, das das 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimavertrages einhält. "Nicht irgendwann, sondern rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz", so die 146 BUND-Delegierten aus dem gesamten Bundesgebiet.

Der Kontrast von öffentlicher Stimmung zur Klimapolitik der Bundesregierung könnte kaum größer sein. Nach monatelangem Ringen einigte sich das sogenannte Klimakabinett Ende September auf ein Klimapäckchen, das nur etwa ein Drittel des Nötigen liefert, um das Klimaziel 2030 zu schaffen. 

"Immer mehr Menschen treibt die Angst vor den Auswirkungen der Klimakrise auf die Straßen. Doch so groß der Veränderungswille in der Bevölkerung ist, so klein ist er bei der Bundesregierung", sagt Olaf Bandt, Geschäftsführer für Politik und Kommunikation beim BUND. "Die bisherige Klimabilanz der Bundesregierung ist verheerend. Schwarz-Rot fährt sogar die Energiewende vor die Wand: Sie bringt den Kohleausstieg nicht auf den Weg und droht den Windkraftausbau komplett auszuhebeln. Das ist das Rezept für Klimachaos."

In den letzten zehn Jahren sind die Emissionen in Deutschland fast nicht gesunken. Bandt: "Eine echte Kehrtwende ist nötig. Das ist mit den Maßnahmen des Klimapakets in weiter Ferne: Denn es setzt vor allem auf Anreize und neue Subventionen statt auf ordnungs­rechtliche Vorgaben. Die vorgesehenen Milliarden werden auch deshalb klimapolitisch weitgehend verpuffen."

"Unsere Kritik ist umfassend", so Bandt abschließend. "Sei es der wirkungslose CO2-Preis, das gerupfte Klimaschutzgesetz, der stockende Ausbau der Erneuerbaren Energien oder das fehlende Kohlegesetz: Diese Regierung versagt vor der Herausforderung der Klimakrise. Der Druck und der Widerstand der Klimabewegung ist nötiger denn je. Der BUND ist Teil dieser breiten Bewegung und macht weiter Druck für wirksame Maßnahmen und Klimagerechtigkeit."

Wirksamer Klimaschutz für alle! 

Für einen wirksamen Klimaschutz, um die globalen Folgen der Klimakrise für die Menschheit und unsere Ökosysteme einzudämmen, fordern wir:  

  • Ein Klimapaket der Bundesregierung bis zur UN-Klimakonferenz 2019, das die Grenzen des CO2-Budgets für maximal 1,5-Grad globale Erhitzung einhält.
  • Ein Klimaschutzgesetz mit effektiven Kontroll- und Korrekturmechanismen.
  • Den Kohleausstieg bis 2030 und den Beginn der gesetzlichen Stilllegungen ab 2020, sodass der Hambacher Wald und alle Tagebau-bedrohten Dörfer erhalten bleiben. Datteln 4 darf nicht in Betrieb genommen werden.
  • Den dezentralen, naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien auf mindestens 75 Prozent Anteil am Stromverbrauch bis 2030 und 100 Prozent bis 2040 unter starker Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen. Keine pauschalen Abstandsregelungen für Windkraftanlagen.
  • Eine CO2-Steuer mit einem Einstiegspreis von 50 Euro/ Tonne CO2 ansteigend auf 180 Euro bis 2030 und eine Rückerstattung an die Bevölkerung (Klimabonus).
  • Die Wende im Verkehr durch einen schnellen und massiven Ausbau des Schienenfern- und Güterverkehrs, des ÖPNV, insbesondere auf dem Land, von Rad- und Fußverkehr sowie die konsequente Einleitung der Abkehr vom Verbrennungsmotor. Der Flugverkehr muss eingedämmt werden, zum Beispiel durch eine wirksame Kerosinsteuer.
  • Das von der Bevölkerung mehrheitlich seit langem gewünschte Tempolimit auf Bundesautobahnen mit 120 km/h.

Mehr Informationen

  • Kontakt: Antje von Broock, Abteilungsleiterin Klimaschutz und stellv. Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND, Mobil: 01 51 / 14 19 46 13, Antje.vonBroock(at)bund.net
  • BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel. (030) 2 75 86-425/-531/-497/-464, presse(at)bund.net

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