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Aktuelle Umfrage: GroKo soll bei Klimaziel 2020 handeln. Große Mehrheit befürwortet umfangreiche Stilllegung alter Kohlekraftwerke

13. März 2018 | Kohle, Klimawandel, Energiewende

Berlin: Eine breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich für das Erreichen des Klimaziels 2020 aus und fordert von der neuen Bundesregierung im großen Umfang alte Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen, um diesem angestrebten Ziel näher zu kommen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Februar dieses Jahres. Gut zwei Drittel der Befragten (69 Prozent) sprechen sich dafür aus, im großen Umfang alte Kohlekraftwerke stillzulegen, damit das Klimaziel erreichbar wird. Wie schon frühere Befragungen im Auftrag des BUND belegt auch diese, dass die Bevölkerung von der neuen Bundesregierung entschlossenes Handeln zum Erreichen des Klimaziels erwartet. Aufgeschlüsselt nach der Parteineigung ergibt sich ein deutliches Bild der Zustimmung von 81 Prozent bei der SPD und 68 Prozent bei der Union.

Einen Tag vor der Vereidigung der neuen Bundesminister sieht der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger in den Ergebnissen der Umfrage einen klaren Handlungsauftrag für die neue Bundesregierung. "Die Bevölkerung ist in der Frage der Klimaschutzziele 2020 und des Kohleausstiegs weiter als die Vertreter von CDU/CSU und SPD. Die Menschen sehen den akuten Handlungsbedarf und erinnern sich wahrscheinlich noch gut an die Wahlkampfversprechen. Nach der Hängepartie bei der Regierungsbildung muss die neue GroKo jetzt durch beherztes Handeln beim Klimaschutz überzeugen und das Herumlavieren beim Kohleausstieg schnell beenden. Die designierten Minister Altmaier und Schulze werden daran gemessen werden, ob die Kohlekommission ein klimapolitischer Erfolg wird, der auch die Betroffenen nicht im Regen stehen lässt. Der Kohleausstieg ist keine Frage der politischen Ausrichtung, sondern eine umweltpolitische Notwendigkeit." Derzeitige Prognosen gehen von einer deutlichen Lücke zur Erreichung des Klimaschutzziels 2020 aus. Sowohl Kanzlerin Merkel als auch die SPD hatten im Wahlkampf versprochen das Ziel erreichen zu wollen.

Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kohlekommission und deren Zeitrahmen bis Ende 2018 führt Weiger weiter aus: "Mit der Kohlekommission hat sich die GroKo erst einmal aus der Verantwortung gestohlen und sich bei den Koalitionsverhandlungen Zeit gekauft. Das entbindet die Politik jetzt aber nicht davon, zu handeln und politisch zu gestalten. Der Erfolg der Kohlekommission hängt von eindeutigen klimapolitischen Vorgaben und einer ausgewogenen Besetzung ab, die den Willen der Bevölkerung für mehr Klimaschutz abbildet. Ende dieses Jahres müssen ein klarer Ausstiegspfad und ein Strukturprogramm für die betroffenen Regionen vorliegen. Die Fakten sind auf dem Tisch, das bisherige Versagen eklatant. Deshalb müssen Kohlekraftwerke bereits vor 2020 umfangreich abgeschaltet werden." Die Ziele des Pariser Klimaabkommens erfordern, dass Deutschland noch vor dem Jahr 2030 aus der Kohle aussteigt.

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