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Faires Wirtschaften fördern. Ressourcenverschwendung stoppen

Darum geht´s: Die Erde wird übernutzt – dem Wachstum sei Dank

Containerschiff im Hafen. Foto: janmarcust / pixabay.com  (janmarcust / pixabay.com)

Um auf der Erde zu überleben, müssen wir Menschen dringend unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Die für uns lebenswichtigen Ressourcen werden jedoch weltweit in einem immer schnelleren Tempo ausgebeutet und zerstört.

Das Problem ist, dass unser Wirtschafts-, Finanz- und Handelssystem in erster Linie auf Wachstum ausgerichtet ist. Die natürlichen Ressourcen der Erde – Wälder, Wasser, Böden und die Luft – sind jedoch begrenzt, und so führt ein ständiges Wachstum zwangsläufig in eine Sackgasse.

Umweltschutz-Standards in Gefahr

Die Ausbeutung und Zerstörung von Ressourcen wird politisch kräftig unterstützt. So fließen laut Umweltbundesamt allein in Deutschland jährlich mehr als 57 Milliarden Euro an umweltschädlichen Subventionen zum Beispiel in Kohlekraftwerke oder in den klimaschädlichen Flugverkehr. Gleichzeitig wird durch eine an Konzerninteressen ausgerichtete Handelspolitik und entsprechende Abkommen wie TTIP und CETA versucht, bestehende Umweltschutz-Standards auszuhebeln.

Aus Sicht des BUND liegt auf der Hand, was die neue Bundesregierung in ihrer Amtszeit dringend angehen muss.

Was sagt das Wahlprogramm der einzelnen Parteien über faires Wirtschaften und Ressourcenschonung?

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CDU

Nachhaltigkeit

Die Union bekennt sich zum schonenden Umgang mit Ressourcen und zur Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Sie ignoriert jedoch die Schattenseite der Globalisierung und hinterfragt mit keiner Silbe, ob eine starke Exportorientierung mit internationalen Lieferketten überhaupt sinnvoll ist, nicht nur vor dem Hintergrund des damit verbundenen Ressourcenverbrauchs und CO2-Ausstosses, sondern auch mit Blick auf die sozialen Auswirkungen.

CDU/CSU stellen zwar richtigerweise fest, dass der Prozess der Globalisierung (mehr) Regeln und Standards braucht, es bleibt aber völlig offen, was für Regeln damit gemeint sind. Aus Sicht des BUND wäre es dringend erforderlich, dass Umwelt- und Verbraucher*innenschutzstandards eine stärkere Rolle in Handelsabkommen bekommen. Grundsätzlich müssen jedoch Wirtschaft und Handel im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaschutzabkommen stehen.

TTIP & CETA

Die Union bekennt sich erfreulicherweise zur multilateralen Zusammenarbeit, bezieht sich im Anschluss aber dann ausschließlich auf transatlantische Beziehungen und bilaterale Freihandelsabkommen. Es ist zudem bezeichnend dass sie bei der anschließenden Auflistung der internationalen Rahmenbedingungen, in der sie diese Regeln und Standards erreichen will, zu allererst die G7 und die G20 nennt, also die Zusammenarbeit der führenden Industrienationen in den Vordergrund stellt, und dann erst wirklich multilaterale Zusammenarbeit wie die UN und OECD auflistet. Die Welthandelsorganisation wird wiederrum gar nicht genannt, dabei wäre sie aus Sicht des BUND der ideale Ort für multilaterale Ansätze in der Handelspolitik. Die Union möchte CETA mit Leben füllen und sie strebt weiterhin auch einen Abschluss der TTIP-Verhandlungen an. Der BUND fordert dagegen die Nicht-Ratifizierung von CETA und den endgültigen Verhandlungsstopp bei TTIP. Die CDU spricht sich gegen unfaire Handelspraktiken aus, sagt aber nicht was damit gemeint ist. Aus Sicht des BUND sind solche Handelspraktiken unfair, die Umwelt, Natur und Menschen gefährden. Deshalb fordern wir, dass es endlich entsprechende (einklagbare) Pflichten für internationale Konzerne geben soll.

Ressourcenschonung

Eine stringente Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie würde für den BUND die Festlegung von verbindlichen Zwischenzielen und wirksamen Maßnahmen voraussetzen. Nur die Beachtung der Grenzen des Wachstums und eine absoluten Reduktion unseres Ressourcen-, Energie- und Flächenverbrauchs kann dazu beitragen, die Ziele umzusetzen. Derartige Überlegungen finden sich bei der Union jedoch nicht, vielmehr sind "Umwelt und Klimaschutz" zu "Wachstum und Wohlstand" grundsätzlich keine Gegensätze.

Eine Betrachtung der für ein nachhaltiges Wirtschaften auch in Deutschland notwendigen Aspekte der Abfallvermeidung und der Etablierung einer zukunftsfähigen ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft (circular economy) in Deutschland und Europa fehlt vollständig. Somit finden sich auch keine an Hersteller gerichteten Anforderungen zur Entwicklung und Gestaltung von ressourcenschonenden, langlebigen und recyclingfähigen Produkten.

SPD

Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit beschreibt die SPD insbesondere im Kontext von Wirtschaft und Innovation, Lebensdauer von Produkten und Verbraucherrechten, Energiewende und Mobilität sowie gerechter Globalisierung. Eine wachstumskritische Position jedoch – etwa ein Bekenntnis zur Bewahrung der ökologischen Lebensgrundlagen weltweit durch Beachtung der Grenzen des Wachstums – ist im Programm der SPD nicht enthalten. Vielmehr benennt sie "Wirtschaftliche Kraft, Innovationsfreude, technologischen Fortschritt und Nachhaltigkeit als die Grundlagen für die Zukunft Deutschlands und Europas" und sieht sich hier als "Partnerin der Gewerkschaften, der Wirtschaft und der Wissenschaft." In diesem Kontext spielen weitere Bereiche der Zivilgesellschaft keine Rolle.

Faire Wirtschaft

Durch die Stärkung regionaler Wirtschaftsräume will die SPD die ländlichen Regionen stärken. Gelingt diese Strategie, kann sich dies aus Sicht des BUND positiv auf die Umwelt auswirken.

Immerhin will die SPD alle Subventionen und Steuern auf ihre Klimawirkung überprüfen. Ob sie dann, wie der BUND fordert, auch abgebaut werden, bleibt jedoch offen.

Ressourcenschonung

Positiv ist das verbindliche Bekenntnis zur Stärkung der Gewährleistungs- und Garantieansprüche. Auch die Kennzeichnung von Produkten gemäß ihrer Lebensdauer und eine Verbesserung der Reparatur- und Updatefähigkeit, wie sie die SPD vorschlägt, könnten den Kauf langlebiger Produkte fördern.

Konkrete Aussagen zu einer Erweiterung der Herstellerverantwortung für ein reparaturfreundliches, recyclinggerechtes Produktdesign oder für die Förderung der Reparatur durch die Einführung einer Reduzierung der Mehrwertsteuer für entsprechende Dienstleistungen finden sich jedoch nicht.

UN-Nachhaltigkeitsziele

Die SPD will sich für eine ambitionierte Verwirklichung der Agenda 2030 (SDG) einsetzen. Eine konkrete Umsetzungsstrategie bleibt sie jedoch schuldig. Notwendig wäre eine stringente Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit verbindlichen Zwischenzielen und wirksamen Maßnahmen – unter Beachtung der Grenzen des Wachstums und einer absoluten Reduktion unseres Ressourcen –, Energie- und Flächenverbrauchs.

TTIP & CETA

Der BUND begrüßt grundsätzlich das Ziel, "in allen Handels-, Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards [...] zu vereinbaren". Wie ernst die SPD dieses Ziel allerdings verfolgt, darf bezweifelt werden, wenn wenige Zeilen später CETA als ein "zukunftsweisendes" Abkommen bezeichnet wird, obwohl es diesen Ansprüchen keinesfalls gerecht wird.

Bündnis 90/Die Grünen

Grundsätzlich gehen die Vorstellungen der Grünen in diesem Bereich in eine sehr gute Richtung: Sie beziehen sich auf die ökologischen und planetaren Grenzen, bekennen sich zur sozial-ökologischen Transformation und verknüpfen dabei Umweltforderungen auch mit sozialer Gerechtigkeit. Auch die Einschätzung, dass das Wachstumsparadigma ein zentrales Problem darstellt und technische Innovationen allein nicht reichen werden, entspricht ganz den Vorstellungen des BUND. Allerdings gehen die sich daraus ergebenen Forderungen der Grünen aus unserer Sicht an einigen Stellen nicht weit genug.

Nachhaltigkeit

So sagen die Grünen zwar, dass das Wachstumsparadigma dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen entgegensteht, ein klares Bekenntnis zur Begrenzung des Wachstums findet sich allerdings nicht. Sie fordern zwar Wachstum weltweit vom Umweltverbrauch zu entkoppeln, aus Sicht des BUND sind aber absolute Reduktionsziele für unseren Energie-, Ressourcen und Flächenverbrauch erforderlich. Die Notwendigkeit einer anderen Art des Wirtschaftens wird gesehen, allerdings scheinen die Grünen mit "ökologischer Modernisierung" und "Begrünung der Wirtschaft" vor allem auf wachstumsbasierte Green-Economy-Ansätze zu setzen, die oftmals wirtschaftliche Interessen auf Kosten des Umwelt- und Naturschutzes in das Zentrum der Überlegungen setzen. Das aus Sicht des BUND zentrale Konzept der Suffizienz wird nicht einmal erwähnt. Die zentrale Bedeutung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (SDG) wird an vielen Stellen erwähnt, es fehlt aber eine Aussage zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die 2018 überarbeitet wird und aus Sicht des BUND dringend geschärft werden muss. Die Sinnhaftigkeit umweltschädlicher Subventionen wird richtigerweise in Frage gestellt, es sollen aber zunächst nur 12 Milliarden (von insgesamt 52) gestrichen werden. Es fehlt jedoch ein klares Bekenntnis, die gesamten umweltschädlichen Subventionen umgehend komplett zu streichen.

Ressourcenschonung

Beim Thema Abfallvermeidung und Ressourcenschutz fordern die Grünen viele Dinge, die auch für den BUND entscheidend sind. Dazu zählen zum Beispiel ein Mehrwegsystem als entscheidende Maßnahme für Abfallvermeidung, ökonomische Anreizsysteme wie eine Ressourcenabgabe oder die Berücksichtigung ökologischer Ziele bei der Mehrwertsteuer. Auch die Einführung eines Wertstoffgesetzes, von anspruchsvollen Verwertungsquoten und der Sicherung der kommunalen Verantwortung würde den aus Sicht des BUND notwendigen Ansatz einer ressourcenschonenden und abfallvermeidenden Kreislaufwirtschaft voranbringen. Dazu zählt für die Grünen wie auch für den BUND die längere Lebensdauer von Produkten, eine besserer Reparierbarkeit und ein nachhaltigeres Produktdesign. Die Notwendigkeit einer verpflichtenden Erweiterung der Herstellerverantwortung könnte allerdings deutlicher formuliert werden.

TTIP & CETA

Auch im Bereich Handelspolitik ist die Position der Grünen der des BUND sehr ähnlich. Wie auch der BUND lehnen die Grünen Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA und TEFTA ab und wollen auch verhindern, dass CETA in seiner jetzigen Form ratifiziert wird. Stattdessen sprechen sich die Grünen für eine multilaterale Handelspolitik im Rahmen der Welthandelsorganisation aus, die zwingend mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommen und der Agenda 2030 verknüpft sein muss. Sie wollen eine "neue Generation von fairen und nachhaltigen Handelsabkommen" aushandeln, die auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte beinhaltet. So soll insbesondere das Vorsorgeprinzip fest in Handelsverträgen verankert werden. Schiedsgerichts-Systeme mit Sonderklagerechten für Investoren und große Konzerne wie Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), Investitionsgerichte (ICS) oder Multilaterale Investitionsgerichtshöfe (MIC) lehnen die Grünen ebenfalls ab und fordern stattdessen einen internationalen Handelsgerichtshof unter dem Dach der UN, vor dem auch Betroffene von menschenrechtlichen, sozialen und umweltrelevanten Verstöße von transnationalen Unternehmen klagen können. Erfreulich ist zudem, dass auch der UN-Treaty Prozess (ein internationales Menschenrechtsabkommen zu Transnationalen Konzernen) für stärkere Verantwortung und Pflichten von internationalen Unternehmen explizit unterstützt wird.

Die Linke

Faires Wirtschaften und Ressourcenschonung sind wichtiger Bestandteil des von der LINKEN angestrebten, sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Im Wahlprogramm finden sich daher einige der Positionen, die auch vom BUND gefordert werden. So will DIE LINKE alle natur- und umweltzerstörenden Subventionen abbauen.

TTIP & CETA

Die aktuell diskutierten, bilateralen Freihandelsabkommen lehnt DIE LINKE ebenso wie der BUND ab. Neben CETA und TTIP werden explizit auch JEFTA mit Japan, die Freihandelsabkommen mit Afrika, das Dienstleitungsabkommen TISA und die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) genannt. "Unsere Alternative zu gefährlichen Freihandelsabkommen, Wachstum um jeden Preis und Zerstörung der Umwelt ist ein Zukunftsprogramm für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft."

UN-Nachhaltigkeitsziele

Sie bekennt sich zudem zur Umsetzung der universellen UN-Agenda 2030 und den darin formulierten 17 Nachhaltigkeitszielen, wobei sie insbesondere die Verantwortung des Globalen Nordens ins Zentrum rücken möchte. Diese Position ist zu begrüßen, es fehlt jedoch eine Verbindung zwischen UN-Zielen und deutscher Nachhaltigkeitsstrategie, die aus Sicht des BUND mit verbindlichen Zwischenzielen und Maßnahmen unter Beachtung der Grenzen des Wachstums und einer absoluten Reduktion unseres Ressourcen-, Energie- und Flächenverbrauchs unterlegt werden müssten.

Ressourcenschonung

Die LINKE verweist auf die notwendige Reduktion des Ressourcenverbrauchs im Sinne des sozial-ökologischen Umbaus. Anstelle einer auf Wachstum orientierten Wirtschaft müsse gezielter in Produkte und Dienstleistungen investiert werden, die sich am gesellschaftlichen Bedarf und Gemeinwohl orientieren. So sollen auch Ressourcen- und Energieverbräuche reduziert und nur "langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende Produkte hergestellt" werden.

Hierzu sollen auch Steuerungsinstrumente, wie eine Ressourcenverbrauchsabgabe für nicht erneuerbare Primärrohstoffe und Einwegverpackungen oder auch Pfandsysteme für Energiesparlampen, Einwegbecher, Mobiltelefone und Fernseher eingeführt werden.

Hersteller sollen mit der Ökodesign-Richtlinie angehalten werden das Produktdesign so zu nutzen, dass leichte Reparaturen gewährleistet sind. Auch sollen Unternehmen verpflichtet werden, Daten zur Nutzung von stofflichen und energetischen Ressourcen für die gesamte Lebenskette eines Produkts offenzulegen.

Im Grundsatz sind dies insgesamt Forderungen die der BUND unterstützen kann, es fehlt jedoch vor allem an Konkretisierungen und Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

FDP

Nachhaltigkeit

Die FDP bekennt sich zum schonenden Umgang mit Ressourcen. Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird im FDP-Wahlprogramm jedoch nicht erwähnt. Ebenfalls nicht erwähnt sind die planetaren Grenzen oder ökologischen Belastungsgrenzen. Der BUND begrüßt die FDP-Initiative für eine Stärkung der Nachhaltigkeit von Gesetzen, diese muss jedoch vor allem auf die ökologische Verträglichkeit fokussieren. Die Agenda 2030 (SDG) wird nur im Kapitel zur Entwicklungspolitik erwähnt. Auch der BUND fordert eine zügige und kohärente Umsetzung, allerdings fokussiert der BUND anders als die FDP dabei nicht auf die Privatwirtschaft. Für uns hat die höchste Priorität die Bewahrung der ökologischen Lebensgrundlagen, nur so können alle 17 international vereinbarten Nachhaltigkeitsziele erreicht werden.

Der BUND fordert die nationalen Nachhaltigkeitsziele deutlich zu schärfen, sowie mit verbindlichen Zwischenzielen und wirksamen Maßnahmen zu unterlegen. Der BUND sieht die "Möglichkeiten, die sich durch Digitalisierung, Innovation und neue Technologien bieten" als mindestens sehr begrenzt, wenn nicht kontraproduktiv an. Das gilt für Deutschland, aber auch weltweit, unter anderem im Bereich der Technologien wie Fracking, CO2-Verpressung und im Bereich der Landwirtschaft und Gentechnik. Die FDP setzt zwar auf hohe (Nachhaltigkeits-)Standards, meint diese aber über mehr Freihandel stärken zu können. Der BUND wendet sich gegen eine weitere Steigerung der Exportquote und des Wirtschaftswachstums und setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA nicht ratifiziert und die Verhandlungen zum Investitionsabkommen TTIP beendet.

TTIP & CETA

Laut FDP könnten Freihandelsabkommen dazu beitragen, nicht nur Handelshemmnisse abzubauen sondern auch Nachhaltigkeitsstandards zur Grundlage unseres Handels zu machen. Allerdings ignoriert die FDP dabei, dass bei bisherigen Abkommen wie CETA oder TTIP genau das Gegenteil der Fall ist: Gerade die hohen Standards zum Beispiel zum Schutz von Mensch und Umwelt geraten in Gefahr, weil sie von der Industrie als Handelshemmnis wahrgenommen werden. Worum es der FDP wirklich geht, wird direkt im nächsten Satz deutlich: Deutschland sei als "exportstärkste und gleichzeitig auch exportabhängigste Volkswirtschaft" auf Freihandel angewiesen. Dabei wird nicht hinterfragt, ob diese starke Exportorientierung überhaupt sinnvoll ist oder ob nicht eine Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe viel eher geeignet ist, "Hoffnung auf Fortschritt und Frieden" zu fördern.

Ressourcenschonung

Die FDP möchte die Rahmenbedingungen für eine Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern und stellt Müllvermeidung und Recycling in den Fokus. Die Hersteller-Produktverantwortung, die auch die spätere Entsorgung berücksichtigt, soll daher weiter gestärkt werden. Anstelle der Einbeziehung von Kreisen und Kommunen, vertraut die FDP auf eine effiziente und wettbewerbsfähige Rolle der privaten Entsorger. Das "Blaue Wachstum" - die Nutzung innovativer Technologien und effektiver Produktionsprozesse - soll nach Aussage der FDP dazu beitragen, dass nicht nur das "Weniger Wegwerfen", sondern das "Mehr Wiederverwenden" als Botschaft wahrgenommen wird.

Für den BUND kann die Stärkung der Herstellerverantwortung nicht alleinig dazu beitragen eine nachhaltige Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft zu etablieren. Diese wird nur erreicht werden, wenn vor dem "Weniger Wegwerfen" oder dem "Mehr Wiederverwenden" auch das "Weniger Konsumieren" steht. Vor allem eine stringente Umsetzung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie mit verbindlichen Zwischenzielen und wirksamen Maßnahmen - unter Beachtung der Grenzen des Wachstums und einer absoluten Reduktion unseres Ressourcen-, Energie- und Flächenverbrauchs kann dazu beitragen.  Derartige Überlegungen finden sich bei der FDP nicht.

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