Das sogenannte "Clean Energy for all"-Paket enhält Vorschläge zu Energieeffizenz, Ökodesign, erneuerbaren Energien, zum Strommarktdesign und zur Governance der Energieunion.
Unambitioniert und ungenügend
Doch das Paket bleibt weit hinter dem zurück, was klimapolitisch notwendig wäre. Die EU-Staaten haben sich keine ambitionierten Ziele gesetzt, was den Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Energieeffizienz bis 2030 angeht – die bereits vor zwei Jahren beschlossenen Ziele sind kaum mehr als "business-as-usual". Für den Ausbau der erneuerbaren Energien wurde gar nicht nachgebessert. Die von der Kommission jetzt vorgeschlagenen Rechtsakte zur Umsetzung bremsen die Dynamik der Energiewende zusätzlich aus, statt sie zu beschleunigen. Die vorgeschlagene leichte Erhöhung des Energiesparziels reicht bei weitem nicht aus.
Wie geht es weiter?
Dieses Gesetzespaket wird jetzt im Europäischen Rat von den Mitgliedsstaaten sowie im Europäischen Parlament weiter beraten. Noch bleibt Zeit, wichtige Korrekturen vorzunehmen. Die Bundesregierung muss beweisen, dass sie im Rat eine Mehrheit für die Energiewende organisieren kann.
Fünf Gründe für ein höheres EU-Effizienz-Ziel für 2030
