Hubert Weiger
(Andreas Weiss
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© Rat für Nachhaltige Entwicklung)
"Nun ist das klimapolitische Versagen regierungsamtlich. Immerhin hält beim Klimaschutz endlich mehr Realismus Einzug. Die neuen Zahlen des Umweltministeriums bestätigen eine Zielverfehlung von rund acht Prozentpunkten. Andere Prognosen gehen sogar von bis zu zehn Prozentpunkten aus. Die neue Regierung muss auf dieses dramatische Versagen Antworten geben.
Hauptursache sind die anhaltend hohe Kohleverstromung und steigende Emissionen im Verkehr. Was zu tun ist, liegt auf der Hand. Es geht um das kurzfristige Abschalten aller alten Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen sind, damit das Klimaziel 2020 noch zu erreichen ist. Die neue Koalition wird daran gemessen, ob sie den Kohleausstieg schafft und Deutschland wieder auf einen klimapolitisch wirksamen Pfad bringt. Kanzlerin Merkel hat das Einhalten des 2020-Ziels versprochen. Sie muss jetzt die möglichen Koalitionäre auf dieses Ziel einschwören."
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