Mit dem neuen Elektrogerätegesetz würde es fast unmöglich gemacht, Elektrogeräte länger zu nutzen oder wiederaufzubereiten.
(Bramwork)
Nach Einschätzung des BUND ist der Entwurf – trotz Verspätung – noch nicht einmal konform mit den europäischen Vorgaben und weist in eine falsche Richtung. Insbesondere die Wiederverwendung von Elektrogeräten und Elektronik wird in dem aktuellen Entwurf nicht gemäß den ökologischen Notwendigkeiten geregelt. Auch die ressourcenschonenden Maßgaben der WEEE2-Richtlinie (Waste Electrical and Electronic Equipment) sind unzureichend geregelt.
Es würde fast unmöglich gemacht, Elektrogeräte länger zu nutzen oder wiederaufzubereiten, wenn das Gesetz in der jetzigen Fassung bleibt. Kleine Betriebe und soziale Einrichtungen würden die bei den Sammelstellen abgegebenen Altgeräte nicht mehr für eine erneute Nutzung aufbereiten dürfen – selbst wenn diese noch funktionieren.
Im Gesetzesentwurf fehlen auch Vorgaben für eine stärkere Verantwortung der Hersteller und des Handels für ein ökologisches Produktdesign und eine verbraucherfreundlichere Entsorgung von Altgeräten.
Der BUND fordert daher gemeinsam mit weiteren Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden die Bundesregierung auf, ihre Zusage zur Förderung wiederverwendbarer Produkte auch im ElektroG umzusetzen:
- Der Zugang lokal akkreditierter und regelmäßig überprüfter Wiederverwendungsbetriebe zu den Sammelstellen von Elektroaltgeräten muss ermöglicht und erleichtert werden.
- In Umsetzung der WEEE2-Richtlinie muss eine Separierung zur Vorbereitung der Wiederverwendung an Sammelstellen ausdrücklich erlaubt werden.
- Es muss sichergestellt sein, dass Batterien und Akkumulatoren problemlos austauschbar sind.
- Die Wiederverwendung von Geräten darf nicht durch die vorzeitige Entnahme von Akkus behindert werden.
Am 17. Juni 2015 findet eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des ElektroG im Umweltausschuss des Bundestags statt. Die zahlreichen kritischen Anmerkungen und Änderungswünsche zum ElektroG sollen hier nochmals genau geprüft und bewertet werden.
Mehr Informationen
- Gemeinsame Stellungnahme zur Stärkung der Wiederverwendung im ElektroG (PDF)
- Offener Brief der Verbände an die Mitglieder des Bundestages (PDF)
Informationen und Rückfragen bei:
Rolf Buschmann
BUND-Referent Technischer Umweltschutz
Kaiserin-Augusta-Allee 5,
10553 Berlin
Tel. (030) 2 75 86-482