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Dieselskandal: EU muss Druck auf Luftreinhaltung in Deutschland beibehalten

16. Januar 2018 | Mobilität, Bundestagswahl

Zum gemeinsamen Schreiben von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundesverkehrsminister Christian Schmidt an die EU-Kommission bezüglich einer Aussetzung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen zu hoher Luftbelastung (Stickoxidwerte) sagte der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg:

Dem BUND und seinem Verkehrsexperte Jens Hilgenberg (im Bild) stinkt es gewaltig.

"Dass die Bundesregierung die dürftigen Ergebnisse des Nationalen Diesel-Forums schönredet, grenzt an Realitätsverlust. Die EU darf ihre für kommende Woche angekündigte Klage gegen Deutschland nicht fallenlassen, solange die Bundesregierung keine wirklich wirksamen Maßnahmen wie die Blaue Umweltplakette und eine verpflichtende Hardware-Nachrüstung für schmutzige Diesel einführt.

Mit Bemühungsbekundungen allein wird die Luft in den Städten nicht sauberer und das beim Dieselgipfel beschlossene Sofortprogramm ist eher ein Minimalprogramm. Ergreift die Bundesregierung jetzt nicht zusätzliche Maßnahmen, dann wird Deutschland die gesetzlichen Stickoxidgrenzwerte weder kurz- noch längerfristig einhalten können. Die EU hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach deutlich gemacht, was notwendig ist, damit sie das Verfahren einstellt oder von Strafen absieht: der Abbau der staatlichen Dieselförderung und die Einführung einer Blauen Plakette."

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