Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte es abgelehnt, die Unterschriften persönlich entgegenzunehmen. Deshalb haben wir die Übergabe auf das Kanzleramt verlegt, wo das Kabinett das weitere Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf CETA beschließen sollte. Allerdings wurde diese Entscheidung erneut vertagt, vermutlich, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
Viel Zeit bleibt der Bundesregierung aber nicht, denn am 18. Oktober treffen sich die Handelsminister der EU-Mitgliedstaaten, um über CETA abzustimmen, bevor der Vertrag Ende des Monats unterzeichnet werden soll. Erst danach stimmt das EU-Parlament über CETA ab, voraussichtlich im Dezember.
Klicken Sie sich durch unsere Bildergalerie:
Mitte Oktober hat der BUND mehr als 330.000 Unterschriften gegen CETA an das Bundeskanzleramt übergeben.